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Warum gegen G20 protestiert werden muss

Von Hendrik in Politik am 04.07.2017


Es ist G20-Zeit in Hamburg. Mit massiven Polizeiaufgeboten wird ein Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten beschützt vor einem linken Demonstrationsschreckgespenst. Warum der G20-Gipfel keine Berechtigung hat und Proteste dagegen legitim sind.


Ein Protestzelt mit dem Schriftzug "No G20" vor einem Polizeibus auf der Elbhalbinsel Entenwerder 2017.
Ein Protestzelt mit dem Schriftzug "No G20" vor einem Polizeibus auf der Elbhalbinsel Entenwerder 2017.

Ich habe kürzlich einen Artikel von Alexander Görlach verlinkt und kritisiert, dass er als Liberaler Proteste direkt gegen G20 ablehnt. Die Ansicht Görlachs impliziert, dass Proteste im Rahmen von G20 durchaus sinnvoll seien, nicht jedoch gegen G20 selbst, da es sich hierbei lediglich um ein Zusammentreffen 20 wichtiger Staaten handele, die Probleme angingen, die größer als die Staaten selbst seien. Das sehen naturgemäß die linken Gruppierungen, die alle Jahre wieder zu massiven Protesten gegen G20 selbst aufrufen, anders. Die Interventionistische Linke beispielsweise hat kürzlich nach der Räumung des Protestcamps Entenwerder dazu aufgerufen, jetzt erst recht nach Hamburg zu reisen, um die Proteste zu unterstützen. Die Organisatoren des Protestcamps selbst haben der Polizei ein Ultimatum gestellt: Entweder, das Protestcamp wird zugelassen oder, um die Implikation deutlich zu machen, es gibt Krieg.

Ich selbst verteidige Proteste gegen G20 — selbstverständlich gewaltlos, aber sichtbar — weil ich der Überzeugung bin, dass G20 in der Tat nicht einfach nur ein Zusammenschluss von Staaten sind, sondern, wie ich es in der Publikation ausgedrückt habe:

"Für die hegemonische und strukturelle Komponente; für die strukturelle Gewalt, die sich in G20 äußert, ist der Autor Alexander Görlach […] vollständig blind."

Daraufhin bat mich ein Freund: "[K]annst Du etwas ausführlicher darauf eingehen, warum G20-Treffen in deinen Augen nicht vertretbar sind, eine hegemoniale Komponente haben und strukturelle Gewalt äußern?"

Das möchte ich nutzen, um diese Fragen in einem Blogartikel zu erläutern. Die Frage, weswegen G20-Treffen nicht vertretbar sind, möchte ich ans Ende stellen, da die Antwort logischerweise auf den Beobachtungen der anderen beiden Fragen aufbaut.

G20-Treffen und warum Proteste gegen diese berechtigt sind

Die G20-Treffen sind eine Versammlung der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, respektive Staatenverbünden. Die Europäische Union beispielsweise ist vertreten, die Vereinigten Staaten und weitere Länder aus sämtlichen Kontinenten. Laut des Bundesfinanzministeriums repräsentieren die G20 rund 85 Prozent des weltweiten BIPs sowie dreiviertel des globalen Welthandels. Gleichzeitig jedoch repräsentieren sie nur knapp 60 Prozent der Weltbevölkerung. Hieran wird bereits deutlich, wohin mein Argument geht: Wenn die 20 reichsten Staaten Entscheidungen für 100 Prozent der Weltbevölkerung fällen, müssen die Entscheidungen notwendig biased sein. Das liegt daran, dass die entsprechenden Regierungsvertreter nicht nach demokratischen Standards die 60% der Weltbevölkerung, welche die beteiligten Staaten ausmachen, vertreten. In den USA vertritt die Regierung nur rund 50 % der Bevölkerung, in Deutschland sehen die Zahlen ein kleines bisschen besser aus aber alles in allem kann sehr sicher angenommen werden, dass aus einer demokratietheoretischen Perspektive die G20 möglicherweise 30 bis 40 Prozent der Weltbevölkerung vertreten (ich bin gerade zu faul, das exakt auszurechnen, aber mein Punkt sollte klar werden).

Ergo entscheiden 30 bis 40 Prozent der Welt, und zwar der Reichen der Welt, über das Schicksal der anderen 60 bis 70 Prozent mit. Und hier wird klar, was ich mit Hegemonie meine. Denn wenn die ärmsten 60 bis 70 Prozent hieran nicht beteiligt sind, ist es doch klar, dass Entscheidungen getroffen werden, die natürlich den Industrienationen in die Karten spielen, nicht jedoch denen, die es aus rein solidarischer Perspektive am ehesten gebrauchen könnten.

Das wird noch etwas konkreter, wenn wir sehen, dass nicht nur die 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer Entscheidungen treffen und diese dem Rest der Welt vorsetzen, sie sind auch in der Lage, sie durchzusetzen gegen Widerstand. Zum einen kann dies geschehen mittels militärischer Interventionen. Die amerikanischen und Europäischen Armeen wären theoretisch ausreichend, mittels eines R2P-Einsatzes ("Responsibility to protect", auf Deutsch Schutzverantwortung) unwillige Staaten auf Linie zu bringen. Natürlich wird das quasi nicht passieren, weil militärische Einsätze gottseidank nur mit Seidenhandschuhen angefasst werden. Dennoch gibt es andere Möglichkeiten: Den Welthandel. Insbesondere ärmere Staaten, die also nicht bei G20 vertreten sind, sind in vielerlei Hinsicht gezwungen, immer mal wieder Kredite aufzunehmen, um ihr Handelsdefizit auszugleichen. Bei enorm starken Exportnationen wie Deutschland ist es schwierig, als armes Land irgendwelche Waren auszuführen, und in dieser Hinsicht bleibt das Exportprodukt solcher Staaten natürlich negativ, weil sie netto mehr importieren als exportieren. Das Produkt wird dann via Kredite ausgeglichen — und woher leihen sich Staaten Geld? In vielen Fällen bei den Geschwisterinstitutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Und wer hat in den Aufsichtsgremien beider Institutionen jeweils eine Sperrminorität und kann alle Reformversuche blockieren, aber selbst vergleichsweise einfach Änderungen durchsetzen? Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union.

Es sollte deutlich geworden sein, warum G20 eine starke Hegemonie zeitigt und genau deshalb abzulehnen ist. Wenn eh schon strukturell bevorzugte Staaten sich noch treffen, um untereinander die eigenen Interessen auszutarieren und damit in Bündnisse eingehen, findet eine ungeahnte Machtkonzentration statt. Das erklärt die Ablehnung, die besonders von Linker Seite gegenüber G20 gefahren wird.

Ein weiteres Problem, das ich mit G20 sehe, ist das massive Polizeiaufgebot. Klar; dass man diese Treffen auch schützen muss ist geschenkt, jedoch ist das Ausmaß in meinen Augen fragwürdig. Denn stellen wir uns einmal die Frage: Wozu werden tausende Polizisten benötigt? Um die massiven Proteste von dem Austragungsort der G20 fernzuhalten. Doch hier darf die Argumentation nicht aufhören, denn wir müssen weiterhin fragen: Wieso gibt es denn überhaupt so massive Proteste? Klar, dass man die linke Position in Bezug auf G20 kritisieren kann und sie nicht teilen muss, jedoch ist es sehr interessant, regelmäßig zu beobachten, wie versucht wird, insbesondere von konservativer und liberaler Seite, die Proteste zu delegitimieren, wenn davon gesprochen wird, dass die Protestler ja alles Globalisierungskritiker seien und sie gar nicht für den Rest der Bevölkerung sprächen. Doch dann frage ich mich: Wenn sie nicht für die Bevölkerung sprechen, wieso bedarf es dann dieses unvergleichlichen Polizeiaufgebotes? Wenn die linken Protestler Unfug erzählten und G20 gar nicht so schlimm sei, wieso reisen dann so extrem viele Personen dazu an? Wir tendieren auch dazu, rechten Aufmärschen zu unterstellen, sie sprächen nicht für die Mehrheitsgesellschaft (which they, obviously, don't). Und in der Tat sprechen die Zahlen für diese Annahme: Die mickrigen Teilnehmerzahlen bei Naziaufmärschen sind zwar immer noch zu viele, aber in der Tat ein objektiver, empirisch zu beobachtender Fakt, dass sie nicht für die Bevölkerung sprächen.

Wenn nun jedoch 100.000 Demonstranten zu einer Großdemo in Hamburg am 8. Juli erwartet werden, wie der NDR berichtete, frage ich mich, ob das immer noch nur ein paar linke Spinner sind. Hier wird klar, dass mit derartigen Aussagen Politik gemacht wird; wenn man linkes Protestieren direkt mit Gewalt gleichsetzt. Wozu das geführt hat, ist eben der Hamburger Polizeieinsatz. Insbesondere bei den G-Treffen wird stets mit massivem Polizeiaufgebot eine kleine Gruppe Regierungsvertreter bewacht aus Angst vor dem linken Schreckgespenst. Klar, es brennen bei linken Demonstrationen immer mal wieder Autos und es gibt Sachbeschädigungen. Das ist nicht in Ordnung und muss kritisiert werden. Allerdings werden niemals Personen angegriffen. Und im gleichen Zeitraum wo Hamburg in den Ausnahmezustand versetzt wird, weil man Panik vor linken Protesten hat, die, wie oben bereits angedeutet, ihre Berechtigung haben, brennen woanders Flüchtlingsheime, in welchen bereits Menschen wohnen, Bürgermeister kleiner Ortschaften werden von Faschisten bedroht, ihre Familien verfolgt und alternativ aussehende Menschen werden auf der Straße zusammengeschlagen.

Das ist in gewisser Weise eine Form von struktureller Gewalt, denn wenn man als linksgerichteter Demonstrant stets damit rechnen muss, dass aus Panik vor linken Krawallen massive Polizeikräfte eingesetzt werden (auf Entenwerder beispielsweise haben mehrere Hundertschaften gerade einmal 50 unbewaffnete Camper umstellt!), ist das eine starke Einschränkung des eigenen Gefühls von Versammlungsfreiheit. Ich habe in meinem Leben schon immer mal wieder bei Protesten mitgemacht und es ist durchaus interessant, den Unterschied in der psychischen Belastung zu merken zwischen bürgerlichen Protestbewegungen, die sich beispielsweise für den Erhalt von Stadtquartieren einsetzen, wo die begleitenden Polizisten keinerlei Schutz tragen und in einer entspannten Atmosphäre mit den Demonstranten reden und klar linksgerichteten Bewegungen, wo die Polizeieskorte grundsätzlich stark gepanzert und miesgelaunt neben den Demonstranten her zieht und auch bei dem kleinsten Anzeichen von Problemen hart eingreift.

Man kann über den Grund dafür diskutieren; ob es noch ein paar Nachwirkungen der RAF in Deutschland sind, oder die ideologischen Gräben aus der Zeit des Kalten Krieges noch in unsere heutige Zeit ausstrahlen, jedoch spricht es in meinen Augen Bände, wenn Regierungsvertreter von zwanzig Staaten, die laut eigener Aussage immer demokratisch legitimiert sind, so sehr Angst vor den Personen haben, die sie repräsentieren (man trifft sich ja immer in Mitgliedsstaaten, niemals in externen, unstabilen Staaten), dass sie sich mit derartigen Massen von Polizisten umgeben. Da finde ich die Frage berechtigt, inwiefern die Beteiligten dort nicht irgendwie tief in sich das Gefühl tragen, dass das, was sie tun, nicht im Namen und Willen derjenigen geschieht, die sie in Wahlen demokratisch legitimiert haben.

Eine letzte Frage kommt jetzt auf, die ich auch nicht unbeantwortet lassen will: Wenn G20 doch so furchtbar ist und abgeschafft gehört, wie sonst sollte man denn die Probleme angehen, die unbestreitbar zu groß für einzelne Staaten sind und nur von mehreren Staaten gleichermaßen angegangen werden können? Denn auch das impliziert der Artikel: Wir brauchen G20, weil wir sonst diese Probleme nicht bekämpfen können. Doch wozu haben wir denn die Vereinten Nationen? In diesem Gremium sind fast alle Staaten dieser Erde vertreten und könnten locker solche Entscheidungen treffen wie G20; nein mehr noch, sie könnten diese sogar rechtlich legitimiert treffen, denn die UN hat die Möglichkeit, rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen. Doch offenbar wird dies nicht getan und man ist der Überzeugung, es ginge einfacher, wenn statt fast 200 nur 20 Staaten zusammenkommen und rechtlich nicht bindende Beschlüsse fassen. Doch da frage ich mich: Wer liberal ist und die Demokratie liebt — sollte man dann nicht die UN viel stärker unterstützen und sich nicht an einem kleinen elitären Treffen von 20 reichen Staaten abarbeiten …?


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