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Von der Nation

Von Hendrik in Gesellschaft, Long read, Politik am 06.04.2017


Anna Prizkau hat vor kurzem in der FAZ ein Stück darüber geschrieben, dass Menschen mit türkischem, russischen oder polnischem Migrationshintergrund einfach nur ein bisschen mehr deutschen Patriotismus haben sollen dürfen. Impliziert hat sie, es gäbe dann keine Probleme mehr mit Erdogan-Fanatikern oder "Putinverstehern". Zeit, mit diesem Unfug einmal aufzuräumen — denn Nationalismus sollte gefälligst dort bleiben, wo es hingehört: Im vergilbten Fotoalbum der vergangenen Geschichte!


Nationalismus kann manchmal seltsame Blüten treiben. Dieser Wortwitz wurde Ihnen präsentiert von der Antifa e.V. (CC Zero by Alex Jodoin, https://unsplash.com/photos/6VSH3VAIkwQ)
Nationalismus kann manchmal seltsame Blüten treiben. Dieser Wortwitz wurde Ihnen präsentiert von der Antifa e.V. (CC Zero by Alex Jodoin, https://unsplash.com/photos/6VSH3VAIkwQ)

Über eine lange Zeit hinweg war die Nation ein fundamentales, ein konstitutives Element westlicher Gesellschaften. Konzeptualisiert in der Zeit der französischen Revolution und geäußert im Volonté générale eines Robespierres hielt es nicht nur Einzug in die politische Wissenschaft, sondern prägte die Gesellschaft selbst in ihren kleinsten Entitäten. Jede Gesellschaft, jeder Zusammenschluss von Menschen konnte in Begriffen der Nation gefasst werden und damit in seinen Möglichkeiten, aber auch in seinen Einschränkungen vordefiniert werden. Die Idee einer Nation war nicht nur konstitutiv für Staaten quer durch Europa, sondern auch in einer dialektischen Bewegung zerstörend für ebendiese, sofern der Nationalgedanke durch kleinere Gruppen, die sich nicht mit der sie umgebenden Staatlichkeit identifizieren konnten oder wollten, zu einer revolutionären Bewegung führte, die letztlich für den Untergang des österreich-ungarischen Reiches mitverantwortlich gemacht werden kann.

Auch heute noch ist der Gedanke des Nationalen tief verankert. Nicht nur der spanische Staat hat mit Unabhängigkeitsbestrebungen von Basken und Catalanen zu kämpfen, auch der neuerliche Entschluss des schottischen Parlaments, über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich zu referieren, zeigt die Präsenz des Begriffes deutlich und die Macht, die er entfalten kann. In der Tat sind die beiden Fälle Schottland und Spanien über die Frage des Gebietes von Gibraltar enger miteinander verwoben, als man annehmen könnte—im Falle einer Abspaltung Schottlands will Spanien verhindern, dass es einfach in die EU eintreten kann, um den nationalistischen Bewegungen innerhalb seiner selbst keinen Auftrieb zu geben. Die Frage der Nation kann also zutiefst zersetzend wirken.

Ein neuer, deutscher Nationalstolz

Jedoch werden mit dem Gedanken des Nationalen stets auch positive Züge assoziiert. Noch Hannah Arendt, ihres Zeichens geflüchtet vor der nationalsozialistischen Zeit Deutschlands, sieht trotz all ihrer Erfahrungen in der Nation noch das fundamentale Element einer jeden politischen Ordnung. Die Nation, so schreibt sie, sei die konstituierende Macht, jene pouvoir constituent, welche nach Abbaye de Sieyès jeder konstituierten, als erst zu schaffenden Staatlichkeit, vorausgeht. Und erst kürzlich berichtete die FAZ-Autorin Anna Prizkau, man könne der spaltenden Kraft, welche autoritäre Herrscher von Erdogan über Kaczinsky bis Putin auf in Deutschland lebende Angehörige jener Staaten ausüben, mit einer stärkeren Betonung eines deutschen Patriotismus und einem gewichtigeren Nationalgefühl begegnen. So schreibt sie:

"Der deutsche Fehler ist, dass dieses Land den Ausländern und Kindern von Ausländern das verweigert, was es den Deutschen auch verweigert: den Patriotismus, einen Nationalstolz. […] Doch hätten Deutschpolen, Deutschtürken und Deutschrussen die Möglichkeit gehabt, ganz unschuldig deutschen Patriotismus zu empfinden, dann hätten sie vielleicht keinen polnischen, keinen türkischen, keinen russischen in ihrem oft erwähnten Herzen. Denn dieses rasende Ausländerherz braucht einen Stolz, die glühende Liebe zu einem Land – es will das Land auch fühlen. Doch Deutschland ist ein Land der Ordnung, der guten Straßen und Arbeitsmöglichkeiten, kein Land der Emotionen."1

Es steht außer Frage, dass die Nation ein Gedanke ist, der das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gruppe stärken kann und mittels Emotionen ein gewisses Glücksgefühl hervorzurufen in der Lage ist. Die Nation ist ein einigender Gedanke, der verschiedene Menschen miteinander verbindet und so auch in der Lage sein kann, gesellschaftliche Spaltungen zu überbrücken. Denken wir nur an den Nationengedanken der deutschen Verbindungen, welche nach dem Vormärz zum Hambacher Fest von 1848 geführt hat und noch 2008 zu meiner Zeit als Schüler in der rheinland-pfälzischen Stadt Speyer, unweit besagten Schlosses, auf welchem dieses Fest zelebriert wurde, mit den größten Ehren erinnert wurde.

Doch bei allen Evokationen dieses Glücks, der Zugehörigkeit und all jener nostalgischen, historisch überhöhten Assoziationen mit dem Begriff der Nation dürfen wir nicht übersehen, was die Nation auch ist: ein rassistisches, ausgrenzendes Konzept, basierend auf einer negativen Identität in Abgrenzung äußerer Gruppen, in welches nur Erwählte Einzug finden dürfen.

Natürlich, so lässt sich hierauf entgegnen, waren die zerstörerischen Vernichtungsfeldzüge der beiden deutschen Reiche in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts eine Abberation des Nationengedankens, eine erzwungene Überhöhung, welche letztlich im Faschismus mündete und zur größten Katastrophe der Menschheit führte. Doch ist dies wirklich eine Entschuldigung? Können Konzepte, deren logische Extremform menschenverachtend ist, in ihren gemäßigten Formen gut sein? Können sie valide Expressionen eines Zugehörigkeitsgefühles sein und sollten Gesellschaften auszeichnen?

Wir benötigen nicht die Gräueltaten der Deutschen bis 1945, um zu zeigen, dass die Nation nicht nur eine geschichtliche Idee ist, sondern intrinsisch menschenfeindlich und auch dessen Überhöhung in Hannah Arendts Werk Über die Revolution weniger ihrer analytischen Finesse geschuldet ist, sondern mehr ein emotionaler Ausdruck ihrer Affinität zu den Vereinigten Staaten von Amerika als Gegenbild eines barbarischen Europas war.

Nation, Gesellschaft und Staat

Am Anfang dieser Untersuchung soll die Frage stehen, was denn eigentlich Zweck einer Nation ist. Brauchen wir eine Nation? Diese Frage wurde von vielen Figuren immer wieder affirmiert. Für Hannah Arendt steht die Nation als konstituierende Kraft vor jeder Staatsgründung — mit der logischen Schlussfolgerung, dass Staaten ohne Nation nicht existieren könnten. Für sie ist es die Nation, welche im Akt der Staatsgründung ihrem Anspruch, ein selbstverwalteter Staat zu sein, Ausdruck verleiht. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist in ihren Augen der notwendige Akt nach der Revolution gewesen, die neu gewonnene Freiheit der ehemaligen Kolonien zu festigen.2

Auch in der klassischen Definition eines Staates der Politikwissenschaften wird in einer klassischen Trias bestätigt, dass ein Staat aus Territorium, Volk und Staatsgewalt bestehe.3 Fehlt eines dieser Elemente, ist ein Staat unmöglich denkbar. Ein Staat muss sich grundsätzlich räumlich verorten lassen und ein gesellschaftlicher Zusammenschluss mit Herrschenden und Beherrschten muss diesen Raum okkupieren. Wie sich das Verhältnis von Herrschaft zu Beherrschten verhält, ist dabei zweitrangig — so ist es möglich, einen diktatorischen Staat wie Nordkorea ebenso zu bezeichnen wie einen föderal-demokratischen wie die Vereinigten Staaten.

Doch die Nation hat nicht nur ein positiv-konstituierendes Element. In der politischen Philosophie finden wir auch Beispiele für die andere Seite einer Nation als negativ-abgrenzendes Element. Carl Schmitt erklärt in seiner bekannten Schrift Der Begriff des Politischen:

"[…] daß die Völker sich nach dem Gegensatz von Freund und Feind gruppieren, daß dieser Gegensatz auch heute noch wirklich und für jedes politisch existierende Volk als reale Möglichkeit gegeben ist, kann man vernünftigerweise nicht leugnen."4

Eine Nation, die sich in einem (Staats-)Volk realisiert, kann sich also nur definieren, weil sie nicht eine andere Nation ist. Ein Deutscher ist also deutsch, weil er nicht französisch ist. Ein Engländer ist englisch, weil er kein Spanier ist. Im Begriff der Nation ist also offensichtlich ein dialektischer Prozess enthalten. Zunächst konstituiert die Nation ein Volk über eine mythische Geschichte, über angenommene Gemeinsamkeiten und Attribute, welche Angehörige dieser oder jener Nation auszeichneten. In einem weiteren, gleichzeitig vollzogenen Schritt jedoch grenzt der Gedanke der Nation dieses in der Entstehung begriffene Volk auch von anderen Nachbarn ab. Der Begriff der Nation muss aufgrund seiner Nähe zum Staatsgebilde, aufgrund seiner Nähe zur Konstitution politischer Motive, notwendig territorial verortbar bleiben; und genau diese Verortung impliziert bereits ein Außen, etwas das außerhalb des Ortes einer Nation liegt. Nur, was nicht verortet werden kann, hat kein Außen, doch im begrenzten Horizont eines Carl Schmitts ist jeder Souverän, jeder Staat und damit auch jedes Volk notwendig territorial lokalisierbar. Der Souverän definiert sich über den doppelten Prozess der (räumlichen) Ortung und der (juridischen) Ordnung.5

Nationaler Rassismus

Diese Tatsache der Identifizierung eines "Volkes" sowohl durch eine inklusive als auch durch eine exkludierende Bewegung hat sich im Verlaufe der Moderne soweit verbreitet, dass alles in diesen territorialen Grenzen definiert werden konnte. So ließen sich nicht nur Deutsche und Italiener voneinander abgrenzen, sondern die gesamte europäische Identität basierte auf einer Negation eines konstruierten Außens. Wie Edward Said schreibt, konnte der Orient nur in einer überhöhten, karikaturhaften Weise in das Denken Europas eingefügt werden und nicht als gleichberechtigter Partner.6 Dieses Attribut europäischer Identität bezeichnete er in seinem Werk als "Orientalismus". Weiter führen diesen Gedanken Michael Hardt und Antonio Negri, die in ihrer programmatischen Schrift Empire den konstruierten Gegensatz zwischen Europa und seinen Kolonien auf die Spitze treiben: "Der Schwarze" und "Der Orient" verkörpern all das zu einem an eine Karikatur erinnernden Perfektionismus, was Europa nicht ist, sodass die Identität Europas ähnlich der Nationenidee ein Negativ der "orientalen" Identität wurde.7 Während "der Orient" ein Gebiet tausendundeiner Nacht war, in welchem Magie und Träume möglich waren, war Europa das Gebiet der protestantischen Arbeitsethik und des beginnenden Frühkapitalismus. Während "der Schwarze" sich an seiner Ausbeutung und Versklavung erfreute, war "der Europäer" ein in etlichen Revolutionen nach Freiheit und Selbstentfaltung strebendes Wesen — die Verdammten dieser Erde gegen die Herrscher der Welt.

Hier wird deutlich, dass eine sich abgrenzende Selbstidentifikation wie auch die Nation intrinsisch rassistisch ist. Doch wo ist dieser Rassismus im heutigen Nationengedanken zu finden? Immerhin ist der Kolonialismus und die Zeit des Sklavenhandels längst Geschichte. Étienne Balibar hat darauf eine Antwort in seinem Konzept eines "Neo-Rassismus" zu finden gesucht.8 Für ihn zeichnete sich der "klassische" Rassismus ganz besonders dadurch aus, dass er zunächst verschiedene Rassen anhand biologischer Merkmale ausmachte und diese in einem zweiten Schritt hierarchisch einteilte; begonnen mit der weißen "Herrenrasse". Doch der Rassismus ist ebensowenig wie die Welt statisch geblieben. Für ihn zeichnet sich der "neue" Rassismus dadurch aus, dass er nicht mehr vornehmlich biologische Merkmale zur Rassentrennung heranzieht, sondern kulturelle. Dieser neue Rassismus, so schreiben Hardt und Negri, ist ein Rassismus der Segregation.9 Die Hierarchie der Rassen folgt ihm lediglich. Nicht umsonst lässt sich mit dieser Argumentation im Hinterkopf die rassistische und menschenfeindliche Intention des Begriffs "Ethnopluralismus" erklären.

Die Nation als Herrschaftskonzept

Doch bei aller auch valider Kritik am Begriff der Nation tritt ein ganz besonders wichtiger Punkt zumeist in den Hintergrund: Die Nation als Herrschaftskonzept.

Hannah Arendt hat dies bereits erkannt, jedoch die falschen Schlüsse daraus gezogen. Bezugnehmend auf Sokrates erklärt sie, dass jeder Mensch aus zwei Subjekten bestehe — dem Handelnden und dem Beobachtenden.10 Anders gesagt also wird jede unserer Handlungen durch das beobachtende Subjekt wahrgenommen, womit es unmöglich ist, entgegen unseres eigenen Willens zu handeln. Arendt nutzt diese Erkenntnis, um mit Fokus auf der französischen Revolution ihr Scheitern zu erklären, da sie dem Menschen die Zweiteilung in natürliche und juristische Person genommen habe, übersieht aber eine weitaus wichtigere Analogie: Die Konstitution des Staates aus dem volonté générale bezieht sich immer negativ auf die individuellen Sorgen und Wünsche jedes einzelnen Gemeinschaftsmitglied. Die Nation als konstituierendes Element jedes Staates also verneint individuelle Veranlagungen der in ihr eingeschlossenen Individuen, sie reduziert die Vielheit der Gesellschaft auf einen, starken "Volkswillen".

Um zu verstehen, inwiefern dies als Herrschaftsinstrument verwendet werden kann, ist es nötig, sich die aktiven Handlungsoptionen der Nation im Vergleich mit jenen der Gesellschaft anzusehen. Die Gesellschaft, sofern sie als Nation verstanden wird, kann selbst nicht in Aktion treten. Ein einzelnes Individuum kann genauso wenig wie ein Zusammenschluss einzelner Individuen irgendwelche konstituierenden Handlungen vollziehen. Anders die Nation, die in dieser Lesart das einzige politische Subjekt einer Gesellschaft darstellt. Nur die Nation ist in der Lage, den Souverän zu ersetzen, nur die Nation ist in der Lage, selbstbestimmt zu handeln — jedoch immer in Verneinung der multiplen Wünsche der ihr unterworfenen Subjekte.11 Sie bricht all dies herunter auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der oft genug nur in oben angesprochener Abgrenzung von anderen Nationen besteht.

Damit ist auch klar, inwiefern die Nation Herrschaft begründen kann. Denn was ist letztlich der volonté générale? Er ist immer ein diffuser Wunsch einer Vielzahl von Menschen, die jedoch geäußert werden müssen. Der allgemeine Wille ist nicht empirisch messbar, sondern muss den Auguren des römischen Reiches folgend "gelesen" werden. Der Faschismus beispielsweise hat eine Führerfigur als Äußerung des allgemeinen Willens festgemacht.12 Was der Führer sagt, ist damit letztlich nur Äußerung des volonté générale, also des Willens der Nation. In dem Moment, wo die Nation das einzig legitime Subjekt eines Staates wird, verkommen alle anderen Wünsche zu illegitimen Äußerungen, zu "Wunschdenken", zu Utopien. Besonders der Begriff der Utopie scheint diese ausgeschlossenen Wünsche am besten zu repräsentieren — Wünsche befinden sich im ou-topia, im "Nicht-Ort" der Nation; sie sind von ihr ausgeschlossen. Auch moderne, rechtspopulistische Parteien stilisieren sich zu solchen Auguren. Wenn ein Björn Höcke über "Denkmäler der Schande" redet und die Alternative für Deutschland vor einem multikulturellen Deutschland warnt, sind sie jene, die — im Gegensatz zu den "Altparteien" — in der Lage sind, die Wünsche des "Volkes" zu lesen. Dass diese Wünsche letztlich erst dadurch aufgekommen sind, dass sie artikuliert wurden, vergessen all jene, die ihre eigenen Wünsche problemlos unter die Äußerungen des "Volkswillen" subsumieren können. Auch die Nation selbst ist, das dürfen wir nicht vergessen, ein Projekt der herrschenden Klassen. Wenn ein Robespierre vom volonté générale spricht, erzeugt er ihn erst als ein Konzept, mit dem vorgeblich der Wille der Nation ermittelt werden könne. Und diese Herrschenden sind bis heute höchst erfolgreich damit. Denn sobald die individuellen Wünsche, die nicht Volkswille sind, keinen Anspruch mehr haben und der Volkswille zudem von einigen wenigen, ausgewählten Personen, gelesen werden muss, ist das Einfallstor für Autoritarismus nicht schwer zu finden.

Eine hilflose Nation

Doch bei allem Furchtbaren, das sich im Konzept der Nation niederschlägt, ist sie vor allem eins: Veraltet und hilflos gegenüber der Postmoderne. War die Nation noch ein valides modernes Instrument, ist sie mit den heutigen Realitäten überfordert. Die Nation, die ein abgeschlossenes Territorium und ein klar abgrenzbares Staatsvolk erfordert, ist nicht überlebensfähig in einer Zeit, in der sich genau das nicht mehr ausmachen lässt. Wo die Europäische Union mit ihrer Freizügigkeit die "Durchmischung" angenommener Völker zulässt, Flüchtline aus allen Regionen der Welt in die reichen Regionen des Planeten immigrieren und die transnationale kapitalistische Klasse keine Grenzen mehr kennt, ist der einzige Ausweg jener, den die aufkommenden Rechten fordern: Abschaffung der EU, Aufkündigen von Freihandelsabkommen und das Ende jeglicher Freizügigkeit. Was die meisten ihrer Wähler dabei vergessen, ist, dass Freizügigkeit von zwei Seiten abhängt. Beschränkt ein Staat die Freizügigkeit anderer Personen, in das Land einzureisen, kommt das eigene "Volk" auch nicht mehr heraus. Das mag in einer kruden Version einer Nationalnostalgie noch schön klingen, scheitert jedoch spätestens daran, dass die Menschen den Fortschritt der Freizügigkeit — sei es freiwillig wie im europäischen Arbeitsmarkt, oder unfreiwillig wie im Falle der Geflüchteten — bereits erlebt haben. Und, um mit einer popkulturellen Referenz abzuschließen, es heißt nicht umsonst: "Ideen sind kugelsicher".

Was also wäre der Nutzen einer stärkeren Betonung einer "deutschen Nation", um den "Ausländerherzen" (welch grotesker Begriff!) Emotionen zu ermöglichen und sie damit den Fängen der autoritären Herrscher dieser Welt zu entreißen? Die Geschichte jedenfalls spricht eine deutliche Sprache. Geben wir uns kurz dem Gedankenspiel hin, in Deutschland würden Nationalstolz und Patriotismus wieder gefördert und akzeptiert. Würde das das "Problem" mit der Affinität der Deutschtürken zu Erdogan, der Deutschpolen zu Kaczinsky und der Deutschrussen zu Putin lösen? Nicht im Geringsten.

Ein wiedererstarkender Nationalismus in Deutschland würde die zuerst angesprochenen Elemente von Ausschluss und Einschluss aktivieren. Das heißt, eine deutsche Nationalidentität würde bestimmte Bevölkerungskreise einschließen und damit in ein Volk transferieren. Gleichzeitig aber würden auch die "Feinde" dieses Volkes bestimmt werden, also all jene, die nicht hinzu gehören. Dies würde auch besagte Menschen mit Migrationshintergrund einschließen. Anstatt also diesen Menschen plötzlich etwas zu geben, dem sie sich hinwenden können, würden sie vielmehr von der sie umgebenden Gesellschaft eher noch ausgeschlossen und zur Ausreise gezwungen werden. Das jüngste Beispiel für diese grauenvolle Dynamik zeigte sich in der Reaktion vieler Briten nach dem "Brexit": Plötzlich waren alle Menschen, die äußerlich nich "rein britisch" sind, Opfer schlimmster rassistischer Anfeindungen — vollkommen unabhängig davon, dass viele, insbesondere jene mit indischen und pakistanischen Wurzeln, ja schon seit Generationen in Großbritannien leben. Ähnlich würde es auch den Kindern der Gastarbeiter gehen — allesamt integriert und mit Deutsch als Muttersprache, aber eben nicht "deutsch deutsch". In dieser Hinsicht also würde ein aufflammender Nationalstolz fatale Folgen haben und daher eher das Gegenteil des Antizipierten verursachen.

Weiterhin wäre das Aufflammen eines deutschen Nationalismus eine Gefahr für die in diesem Land mühsam aufgebaute Demokratie. Denn mit dem Wiedererstarken einer Art volonté générale wären viele Bürgerbegehren unmöglich durchzusetzen, da auch sie nicht den "allgemeinen Willen" widerspiegeln, sondern nur Partikularinteressen von Zusammenschlüssen subnationaler Individuen. Freie Meinungsäußerung, Religionsausübung und die Pressefreiheit wären in Gefahr. Wer ein anschauliches Beispiel dafür bekommen will, wie sich dies in der Realität auswirkt, sei eingeladen, einmal in Musterbeispiele modernen Nationalismusses zu sehen — Türkei, Russland, Polen und die USA unter der Herrschaft Donald Trumps. Die Pressefreiheit wird mit den Füßen getreten und die Demokratie liegt brach — in den USA nach wie vor hoffentlich nur temporär.

In allerletzter Instanz würde ein neuerlicher Nationalismus auch in den Mühlen des Spätkapitalismus zugrunde gehen. Die Negation von Arbeitsmobilität, Kapitalflüssen und der Globalisierung wird von den stärkeren Kräften von Milliarden von mobilen Menschen und Kapital zermahlen, sodass am Ende die Bundesrepublik Deutschland einen hohen Preis für eine kurzsichtige Politik zahlen würde.

Lassen wir den Nationalismus einfach dort, wo er hingehört, und wenden uns ab vom Mülleimer der Geschichte und hin zu den Problemen der Jetztzeit. Denn diese werden sich nicht mit nostalgischen Gefühlen für vergangene Zeiten lösen lassen, sondern nur mit Ideen, die der neuen Struktur der Welt, wie sie sich seit dem Fall der Mauer herausgebildet hat, gewachsen sind.

Fußnoten


  1. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zuwanderern-ist-deutschland-nicht-deutsch-genug-14942439.html 

  2. Arendt, On Revolution, S. 133. 

  3. Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, S. 191. 

  4. Schmitt, Der Begriff des Politischen, S. 17. 

  5. Agamben, Homo sacer, S. 29. 

  6. Said, Orientalism

  7. Hardt & Negri, Empire, S. 125. 

  8. Balibar, Gibt es einen Neo-Rassismus?, in: Balibar & Wallerstein, Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, S. 23–38. 

  9. Hardt & Negri, Empire, S. 193; Balibar, Gibt es einen Neo-Rassismus?, S. 23–24. 

  10. Arendt, On Revolution, S. 92 f. 

  11. Ähnlich hat bereits Thomas Hobbes argumentiert, falls wir hier der Interpretation von Giorgio Agamben folgen können; vgl. Agamben, Stasis. Civil War as a Political Paradigm, S.  

  12. Eco, Ur-Fascism


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