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Schließung des LiZ — Über Aktion und Reaktion

Von Hendrik in Politik am 28.01.2017


Nach acht Monaten ist es wieder still geworden in den vormals besetzten Räumen des Libertären Zentrums (LiZ) Bonn. Eine Einschätzung, was nun folgen könnte.


Demonstration für das LiZ im März 2016 (CC BY-ND 2.0 by Steve Paine; https://www.flickr.com/photos/umpcportal/26959706112)
Demonstration für das LiZ im März 2016 (CC BY-ND 2.0 by Steve Paine; https://www.flickr.com/photos/umpcportal/26959706112)

Gestern war es soweit. Nach rund acht Monaten wurde das "Libertäre Zentrum" (LiZ), also quasi das AZ Bonn, durch die Polizei geräumt und versiegelt. Schade eigentlich, hatte sich doch dort der vehement geforderte "Freiraum" für alles mögliche tatsächlich aufgetan. Es gab regelmäßig Konzerte, Parties, bildende Veranstaltungen und vieles anderes, das es so in Bonn sonst nur eingeschränkt geben kann, da beispielsweise auch die Räumlichkeiten des Le Sabot beschränkt sind (obwohl eine Party in einem Buchladen mal eine interessante Idee wäre).

Fest steht: Das war's mit dem LiZ. Der nächste Schritt ist logischerweise die Frage nach dem "Wie geht es weiter?" und hier lohnt es sich, kurz darüber nachzudenken, was denn Sinn ergibt. Handeln nur um des Handelns willen, so wissen wir dank Umberto Eco, ist faschistisch, also ist eine Strategie im Hinterkopf ziemlich essenziell für jede Handlung.

Und doch ist die Antwort schwierig auf die Frage: Wie handeln? Dazu ist es zunächst ganz interessant, einmal auf die andere Seite des politischen Spektrums zu schauen. Den rechten Parteien wird immer wieder vorgeworfen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben; man erzeugt einen inszenierten Tabubruch und rudert danach zurück, hat also die Grenze verschoben, sich selbst aber wieder ausreichend innerhalb des Sagbaren positioniert. Tatsächlich ist die Aufregung über derartige Grenzverschiebungen heuchlerisch, da nur so Diskurse funktionieren. Über mehrere Jahrzehnte hinweg haben neoklassische Ökonomen und neokonservative Politiker die Grenzen des Sagbaren auf diese Art und Weise verschoben; meist sogar, ohne sich anschließend wieder mäßiger zu positionieren, weil niemandem diese Grenzverschiebungen aufgefallen sind.

Über Grenzen und das diskursive Feld

Mittels derartiger Grenzverschiebungen wird also schon seit jeher Politik gemacht und das ist auch gar kein Problem. Das Problem ist vielmehr, sich darüber aufzuregen, denn somit läuft man zielsicher in jede Falle, die der politische Gegner aufmacht. Höcke verschiebt die Grenzen des Sagbaren? Ein Unding! Und schon ist die neue Grenze akzeptiert, womit das Problem anfängt, dass es unerhört schwierig ist, die Grenze wieder zurück zu schieben, da man sich dafür des Vokabulars des Gegenübers bedienen muss, was, gelinde gesagt, schwierig ist.

Ähnliches ist auch im Streit zwischen der Signa Holding und den Stakeholdern des Viktoriakarrees in Bonn passiert. Nicht nur, dass die Signa als kapitalistische Organisation bereits auf wissenschaftlich abgesegnete Grenzverschiebungen im Sinne neoklassischer Ökonomik zurückgreifen konnte; sie hat es auch geschafft, immer noch im Handlungsfeld zu bleiben. Dadurch, dass die Signa immer wieder die Spielregeln vorgeben kann, müssen sich alle anderen danach richten. Sämtliche politischen Gegner der Signa können nur noch reagieren.

Aus einer ähnlichen Perspektive heraus ist auch das LiZ zunächst entstanden. Obgleich die Forderung nach einem solchen Zentrum natürlich schon älter ist als die Diskussion um das Viktoriakarree, ist die Realisierung dessen unter den Auspizien der Signa geschehen — das LiZ in der Rathausgasse war eine Reaktion auf die Handlungen der Signa. Und so war es klar, dass man sich nicht nur nach den Spielregeln der Signa richten musste, sondern selbige auch die Handlungsoptionen in der Hand behielt. Wie also mit dieser Situation umgehen?

Agieren statt reagieren

Das Viktoriakarree zu retten wird schwierig, da, wie bereits gesagt, die Signa die Diskussion steuern kann; jede Handlung dort ist in letzter Instanz nur eine Reaktion auf die originäre Handlung der Signa, namentlich den Plan, dort eine Mall zu errichten. Es kann funktionieren, muss aber nicht. Umso wichtiger ist es, bei allem Protest gegen kapitalistische Auswüchse auch selbst aktiv zu werden — und zwar orthogonal zu bereits bestehenden Konfliktlinien. Warten wir, bis eine Handlung durch Investoren erfolgt, um dann darauf zu reagieren, schränken wir unsere Handlungsoptionen nur unnötig ein. Wollen wir Freiräume, wollen wir Kultur und wollen wir Malls verhindern, schaffen wir das nicht, indem wir warten, bis irgendwo eine Mall angekündigt wird und die Pläne bereits das Büro des Architekten verlassen haben, sondern indem wir es gar nicht dazu kommen lassen, dass solche Pläne originär gedacht werden. Kurz gesagt: Wir müssen die Grenzen des Sag- und Machbaren verschieben.

Wir müssen dafür sorgen, dass Investoren sich unseren Spielregeln unterwerfen müssen, wenn der Protest gegen kapitalistische Ausbeutung städtischer Räume denn unser politisches Ziel ist. Das Ziel muss es sein, dass Investoren zu Bittstellern werden und nicht wir. Dazu ist es notwendig, uns selbst Handlungsoptionen zu eröffnen. Wenn die Signa mit dem schlichten Plan, eine Mall zu errichten, sich einen Aktionsraum eröffnen kann, in welchem sie die Oberhand behalten kann, können wir uns ähnliche Räume erschaffen. Doch dazu müssen wir neu denken und dürfen nicht auf bereits bestehende Pläne reagieren.

In meinem letzten Artikel hatte ich gesagt, dass die Idee eines Vertrages nicht gleichzusetzen sei mit dem Protest gegen einen Vertrag:

Die Verhinderung eines Vertrages ist nicht gleichzusetzen mit der Idee eines eigenen Vertrages, die Verhinderung eines Tagebaus ist nicht gleichzusetzen mit der Idee eines eigenen Kraftwerks und die Opposition zu einer Partei ist nicht gleichzusetzen mit einer eigenen Partei.

Genauso ist der Protest gegen Bauvorhaben nicht gleichzusetzen mit einem eigenen Bauvorhaben. Wir möchten Freiräume? Dann müssen wir diese unabhängig von sämtlichen sonstigen bautechnischen Forderungen durchsetzen. Wir müssen unabhängig von den Planungen für Malls oder sonstigen Ausgeburten kapitalistischer Verwertungslogik dafür eintreten, dass es derartige Freiräume gibt.

Das umfasst aber auch politische Arbeit. Man kann versuchen, orthogonal zu politischen Prozessen Gebäude zu besetzen, muss dann aber auch damit rechnen, dass das Damoklesschwert der Räumung immer über ihnen schwebt. In einem politischen Prozess einen Freiraum "legal" zu erhalten wiederum mag zwar nicht rebellisch sein und ist auch in erster Linie zunächst kein Symbol, jedoch besteht dort Planungssicherheit und niemand sagt, dass aus einem solchen Freiraum nicht ein Symbol für gute politische Arbeit werden kann.


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