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"Schlagsahne oder Schokosauce?"

Von Hendrik in Politik am 13.11.2017


Seit fast zwei Monaten sondieren sich Grüne, FDP und CDU. Einige Kommentatoren verlieren die Geduld. Dass das auf eine tieferliegende Krise der repräsentativen Demokratie hindeutet, will dieser Blogbeitrag garantiert nicht zum ersten Mal, wohl aber erneut, aufzeigen.


Die Position der Grünen inmitten Schwarz-Gelber Ödnis ist nicht gut, aber sichtbar. (Photo by Osman Rana/Unsplash; https://unsplash.com/photos/swACMn-yCn8)
Die Position der Grünen inmitten Schwarz-Gelber Ödnis ist nicht gut, aber sichtbar. (Photo by Osman Rana/Unsplash; https://unsplash.com/photos/swACMn-yCn8)

Am 24. September 2017 wurde in Deutschland gewählt. Zum 19. Bundestag. Seitdem — heute schreiben wir den 13. November 2017 — befindet sich die Bundesrepublik in einem Zustand der rein geschäftsmäßigen Regierung durch die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel, denn: eine neue Regierung ist noch nicht gebildet worden. Der letzte Bundestag, fortlaufende Nummer 18, hat sich exakt nach 30 Tagen gebildet, am 22. Oktober 2013 fand die konstituierende Sitzung statt. Wir nähern uns bald also dem zweimonatigen Bestehen einer Krise des politischen Systems. Eine Krise? Ja, eine Krise. Es muss nicht gleich eine gewaltige Blase an Immobilienspekulationen platzen, bevor man eine Situation eine Krise nennen kann. Der Begriff der Krise wurde von Reinhart Koselleck in einem Beitrag zur Begriffsgeschichte als Verlaufsbegriff definiert:

Er bezeichnet jenen Zeitpunkt, an welchem eine Entscheidung fällig ist, aber noch nicht getroffen wurde. (Koselleck 2006, S. 361; Übersetzung von mir)

Doch was hilft uns das nun? Gut, wir befinden uns in einer politischen Krise — und nun? Die Problematik möchte ich beginnen mit einem Zitat des FAZ-Herausgebers Berthold Kohler:

Die SPD hätte, wenn sie sich so um Deutschland sorgt, weiter in der Koalition mit der Union bleiben und so "Jamaika" verhindern können. Die Sozialdemokraten aber flohen — weil ihnen, was man bei einer von der Schwindsucht geplagten Volkspartei verstehen kann, das weit gewordene Hemd doch noch näher ist als die Jacke — noch am Wahlabend in die Opposition.

Was ist hieran, das auf eine Krise hindeuten würde? Es ist sicherlich nicht die Feststellung, dass die SPD Probleme hat. Das ist mittlerweile quer durch alle politischen Lager akzeptierter Fakt. Die Sozialdemokraten haben ihren Stand als eine "Volkspartei" (wenn sie das je dem Wortsinne nach waren) längst verloren und drohen derzeit, von der Alternative für Deutschland (AfD) von Platz Zwei der Rangliste nach Stimmanteilen verdrängt zu werden. Nein, es ist nicht die Spitze gegen die SPD, die hieran problematisch ist. Es ist vielmehr das, was mit diesem Zitat impliziert wird. Es referiert auf eine völlig andere Annahme: Und zwar, dass die Große Koalition für die SPD besser gewesen wäre. Das Zitat impliziert, dass, im Falle der SPD, die Große Koalition fortzusetzen besser gewesen wäre, als nun im zweiten Monat in Folge ohne Regierung dazustehen.

Wir dürfen davon ausgehen, dass Kohler kein expliziter Fan der SPD ist, sonst würde er wohl eher in den Reigen der frustrierten SPD-Basis eintreten, die derzeit zwischen offener Selbstverleugnung und Akzeptanz der Unbedeutsamkeit der Partei oszilliert. Doch das tut er nicht. Kohler äußert eine abschätzige Mitleidsbekundung gegenüber der einstigen Rivalin der Christdemokraten. Für ihn, so die Vermutung, ist es letztlich egal, ob eine Große Koalition oder Jamaika das Land regiert — die CDU wird in jedem Fall die Kanzlerin stellen. Der Subtext seiner Aussage lässt sein Zitat anders aussehen: "Wenn die SPD Verantwortung für ihr Land übernähme, wie es die CDU tut, dann würde uns allen dieses unwürdige Taktieren erspart bleiben und wir könnten weiter machen."

Weiter machen — das ist der kritische Punkt, der Nexus zwischen aktueller Regierungspraxis und der Krise. Kohler impliziert, dass für das Funktionieren des Staates der Unterschied zwischen Großer Koalition und Jamaika-Koalition in etwa so groß wäre, wie der Unterschied zwischen UdSSR und Kuba — das eine ein alter, monolithischer Block kryptokapitalistischer Kommunisten, farblos und eingespielt, das andere ein farbenfrohes Land, das jedoch sui generis nicht lebensfähig ist und erhebliche Kraftanstrengungen braucht, um nicht zu implodieren. Im Kern jedoch enthielten sowohl die UdSSR und Kuba bekanntlichermaßen dieselbe, absurd verkümmerte Version eines angeblichen Kommunismus, der etliche Millionen den Tod gekostet hat und seinen Teil der Schuld an der militärischen Eskalation im Kalten Krieg trägt.

Wie die Große Koalition regieren würde, wissen wir bereits. Seit zwei Wahlperioden nun sehen wir, mit welch technokratischer Kälte Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit ihren Vasallen der Sozialdemokratie das Land genau dort hält, wo Gerhard Schröder es mit seiner Agenda 2010 vollends geparkt hat: In einer prekären Situation, die Millionen von Menschen zwischen Leiharbeit und ALG II hält, die soziale Kohäsion der Gesellschaft erodieren lässt und der Überzeugung ist, dass alles mit Mathematik lösbar sei. Griechenland hat ein miserables Rating und maßlose Schulden? Dann muss es eben sparen. Dass das nicht funktioniert, wie wir seit fast einer Dekade beobachten können, ist nebensächlich. Hauptsache die Zahlen stimmen. Die Metapher für dieses ordoliberale Verständnis der Staatsführung stammt von der Person, welche dereinst "aus Versehen" hunderttausend Mark vermasselt hat: Wolfgang Schäuble. Es ist das Gespenst der "Schwarzen Null", das in einer gruseligen Anekdote kürzlich vom Bundesministerium für Finanzen für ein Foto verbildlicht wurde, indem zum Abschied an den scheidenden Finanzminister alle Mitarbeiter des Ministeriums eine Null bildeten; fotografiert aus einem der oberen Stöcke des Gebäudes.

Verabschiedung Wolfgang Schäuble

Wie würde Jamaika regieren? Obgleich es die Mutmaßungen um eine Jamaika-Koalition schon früher gegeben hatte, waren wir nie so nahe an einer solchen dran. Und nun zeigt sich, welche Auswirkungen dies haben würde: Die Grünen sind bereit, massive Zugeständnisse zu machen, nur um die Regierung irgendwie ans Laufen zu bekommen, während FDP und CDU/CSU sich in Blockade üben. Auch wenn die Sondierungsgespräche noch nicht vorbei sind und sich noch Dinge bewegen könnten, schon jetzt ist klar, wie das obige Zitat von Kohler zu verstehen ist: Egal, ob die Bundesrepublik von einer großen Koalition oder Jamaika regiert wird; ändern wird das am politischen Tagesgeschehen nichts. Genauso wenig wie die SPD eigene Inhalte produzieren und vorbringen konnte, werden auch die Grünen keine eigene Inhalte produzieren und vorbringen können. Das links-grüne Gespenst der 1968er ist so dermaßen delegitimiert, dass es unmöglich erscheint, souveräne politische Entscheidungen zu treffen, ohne die Chance auf Umsetzbarkeit zu verlieren.

Kohler hat im Kern Recht: Es macht keinen Unterschied, ob Groko oder Jamaika, ob UdSSR oder Kuba. Das politische System befindet sich so oder so in der Krise, der so viele Namen gegeben worden sind: Repräsentationskrise; Politikverdrossenheit; Technokratie; Neoliberalismus, Neokonservatismus — you name it. Und von daher ist das eigentliche Problem auch nicht, dass die SPD ein "Vaterlandsverräter" wäre. Nein, das ist sie nicht. Die Entscheidung zur Opposition war so ziemlich das klügste, was die SPD in dieser Situation hätte machen können. Das Problem ist schlicht, dass es nicht mehr zählt, von wem wir regiert werden. Was Kohler hier ausdrückt ist das gleiche, für welches die AfD steht, für welches Podemos steht und für welches Katalonien steht. Es ist das Problem der Depolitisierung des politischen Systems. Denn wenn nur noch Kennzahlen zählen und diese gemäß dem Foucault'schen Diktum lediglich im Rahmen gewisser Nominalbereiche gehalten werden müssen (Foucault 2014), dann verliert Politik seine Bedeutung und Parteien werden austauschbar.

Genauso wie die SPD in zwei Großen Koalitionen ihre Flexibilität unter Beweis gestellt hat, so sind die Grünen derzeit drauf und dran, ihre ureigenen Forderungen einzutauschen gegen die Regierbarkeit eines Landes. An die Option echter Politik; Neuwahlen unter Veränderten Vorzeichen, die eventuell, nein, sogar sicher die AfD stärker machen würden, das ist unmöglich zu denken. Wir müssen regierungsfähig bleiben, denn anderenfalls werden die neuen Rechten den Bundestag stürmen. Es ist eine gewisse Art der Wahrheit daran; falsch ist dieser Gedanke keinesfalls. Doch wird man den erneuten Sturm faschistischer Handlanger auf den Reichstag verhindern, indem Politik so austauschbar gemacht wird, wie die "McMansions" in den USA? McMansions sind Häuser, welche aus möglichst vielen Wohlstands-Signifikanten bestehen, um bei minimalen Kosten maximalen Wohlstand auszustrahlen. Dabei muten die Häuser aufgrund der symbolischen Überladung äußerst befremdlich an; ja beinahe unwohnlich. Für eine Person, für welche bestimmte architektonische Stile — Renaissance, Viktorianisch oder Bauhaus — noch eine über ihre materielle Essenz hinausgehende Bedeutung haben, wirken sie abstoßend; leer. Denn sie bedeuten nichts, sind, wie es Frederic Jameson in seinem wegweisenden Essay über die Postmoderne angedeutet hat, reine Pastiche. Und genauso wirkt die heutige bundesrepublikanische Politik auf politisch interessierte Menschen: Leer und schlaff. Die äußerlichen Unterschiede zwischen Grünen, SPD, CDU und Linken verringern sich mehr und mehr; bald sind auch verschiedene Strömungen nichts weiter als Pastiches.

Die Krise der Politik ist offensichtlich, und sie hilft sowohl Neoliberalen, Neokonservativen und den Rechten. Nicht umsonst sind die Schnittmengen, wie bei Sebastian Kurz oder Donald Trump sichtbar, so groß zwischen eigentlich unvereinbaren politischen Strömungen. Um es mit den Worten Mark Fishers auszudrücken:

Und auch wenn sie von sehr unterschiedlichen Leitvorstellungen ausgehen, so Brown, arbeiten der Neoliberalismus und der Neokonservatismus zusammen, um die Öffentlichkeit und die Demokratie zu unterminieren. Dabei produzieren sie einen regierten Bürger, der nicht in politischen Prozessen, sondern in Produkten nach Lösungen sucht. (Fisher 2013, S. 72)

Solange SPD, Grüne, die LINKE oder andere, progressive und solidarische Parteien es nicht schaffen, eine kritische Masse der Stimmen auf sich zu vereinen, wird Politik "weiter so" nach neoliberalen Maßgaben betrieben; wir werden weiter auf ein technokratisches Regime blicken, welches soziale Probleme durch Anpassen von Kennziffern zu lösen versucht und linke Regierungsbeteiligung nur für den Schein der Moral benötigt. Es macht keinen Unterschied, ob GroKo oder Jamaika; ob UdSSR oder Kuba. Anders gesagt könnte man auf die nächsten Wahlzettel auch einfach anstelle politischer Parteien eine einfache Frage schreiben, mit genauso großer Differenz und ähnlicher Auswirkung auf unser politisches System: Schlagsahne oder Schokosauce?

Literatur

  • Fisher, M. (2013). Kapitalistischer Realismus (unveränderter Nachdruck). Hamburg: VSA.
  • Foucault, M. (2014). Sicherheit, Territorium, Bevölkerung: Vorlesung am Collège de France, 1977 - 1978. (M. Sennelart, Hrsg.) (3. Aufl). Frankfurt am Main: Suhrkamp.
  • Koselleck, R., & Richter, M. (2006). Crisis. Journal of the History of Ideas, 67(2), 357–400.

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