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Ostdeutsche Verhältnisse?

Von Hendrik in Gesellschaft, Politik am 16.09.2017


Vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird der Osten zum Feindbild deklariert. Dieser würde ja die Wahl entscheiden und sei im Falle einer AfD-Fraktion im Bundestag mit Schuld daran. Dass das aber auch eine Regierungstechnik sein kann, die extreme Mitte weiterhin an der Macht zu halten, zeigt dieser Artikel.


Keine Faschisten: Eine Demonstration Anfang 2015 in Dresden gegen die erstarkende Pegida-Bewegung. (CC BY-NC-ND 2.0 by Theater X Berlin; https://www.flickr.com/photos/jugendtheaterbuero/16716883025)
Keine Faschisten: Eine Demonstration Anfang 2015 in Dresden gegen die erstarkende Pegida-Bewegung. (CC BY-NC-ND 2.0 by Theater X Berlin; https://www.flickr.com/photos/jugendtheaterbuero/16716883025)

Während ich diese Zeilen schreibe sitze ich gerade in einem Regionalexpress von Leipzig nach Chemnitz. Das ist also "Dunkeldeutschland"; die ostdeutschen Gefilde. Es ist spannend, sich in diesem Kontext einmal die verschiedenen Abwertungen ins Gedächtnis zu rufen, die "die Wessis" gegenüber "den Ossis" zu Felde geführt haben. Und diese einmal mit der Realität zu vergleichen. Denn speziell im Kontext des aktuellen Bundestagswahlkampfes lässt sich ein verstärkter Fokus auf den Osten durch westdeutsche Beobachter feststellen. Das liegt natürlich zum einen an der Bewegung Pegida, die in Dresden ihren Anfang nahm, als die Flüchtlingsproblematik in Deutschland akut wurde. Denkt man allerdings konkret nach, ist bis auf Pegida bislang nichts furchtbares aus Ostdeutschland gekommen, dass in irgendeiner Art und Weise zu beanstanden wäre. Gut, Thüringer Klöße vielleicht noch, aber das ist eine andere Geschichte.

Schauen wir uns Wahlergebnisse in den "Neuen Bundesländern" an, haben wir es hier mit einer erstaunlich starken Linken zu tun. Die CDU selbst wird wenig gewählt, es bleibt meist bei den Sozialdemokraten oder der Linken. Nun ist natürlich abzuwarten, wie das Ergebnis der AfD hier am 24. September ausfallen wird, doch prinzipiell spricht aus den vergangenen Jahren nichts für die Einschätzung, der Osten sei dezidiert rechts. Das ist, so lautet meine Hypothese dieses Artikels, nichts weiter als eine Nebelkerze, die letztlich viel mehr über westdeutsche Kommentatoren als über den Osten aussagt. Ich behaupte, dass der "ostdeutsche Schrecken", der an meinem Wohnort derzeit breit ausstaffiert wird, nichts anderes ist, als der Versuch, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und hier versucht wird, die eigenen Fehler auf einen imaginierten "Anderen" abzuwälzen, der damit sozusagen als "moralischer Fix" der eigenen Psyche fungiert. Doch der Reihe nach.

Am Anfang des medialen Narrativs, das derzeit über den Osten verbreitet wird, steht — ganz klar — der Mauerfall. Nach rund sechzig Jahren Staatssozialismus und Diktatur kam im Gleichschritt mit dem Zerfall der Sowjetunion auch der Fall der Mauer. Die Bürger der Ex-DDR hatten die Zustände satt und wollten ihren sehr realen Traum vom liberalen Leben im Westen endlich erfüllt sehen. Das Ergebnis: Ein Haufen Schutt und eine Gedenkpromenade an der Spree in Berlin. Doch damit begannen die Probleme mit dem "Sorgenkind". Die Wiedervereinigung war zum einen ein politisches Projekt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Mit der Wiedervereinigung hat man sich im Westen einen langen Traum erfüllen können, der seit der initialen Einteilung in vier Besatzungszonen bestanden hatte: ein Gefühl von "Vollständigkeit", das man sich genommen sah, wiedererlangen.

Dass es nicht um die Menschen ging und ihnen den Traum eines liberalen Lebens zu ermöglichen, sondern einzig und allein um den souveränen Status der Ex-DDR, lässt sich zuvorderst daran sehen, dass die Wiedervereinigung ausschließlich auf westdeutschen Konditionen fußte. Der Westen hat die DDR mehr oder weniger "geschluckt"; Artikel 149 des deutschen Grundgesetzes wurde explizit nicht ausgelöst, wie es nur fair gegenüber den Ostdeutschen gewesen wäre — bzw. demokratisch. Daher rührt das erste Narrativ: Die "neuen Bundesländer" ist nichts anderes als ein Ausdruck, der im Subtext grundsätzlich eine abwertende Haltung mitschwingen lässt: "Schau mal, das sind die Neuen. Die wissen noch nicht, wie das hier funktioniert. Wir müssen denen beibringen, was eine Demokratie ist." Dass diese "Neuen" vielleicht viel eher emotional für eine echte Demokratie eintreten wollten, eben weil der Schrecken einer Diktatur, die man wohl bemerkt selbst mit zu Fall gebracht hat, noch aktuell war, wollte Bonn nicht wirklich in den Kopf.

Was aus diesem Mindset sonst noch folgte, ist Geschichte: Ein Ausverkauf des bisschen an Industrie, das Ostdeutschland eben hatte, via der Treuhand, ein auch heute noch indiskutabler "Solidaritätszuschuss", weil man sich im Osten ja nichts leisten könne; die erzwungene Einteilung in zwei Tarifgebiete (Ost und West) sowie weitere völlig arbiträre Abgrenzungen Ostdeutschlands von Westdeutschlands. Der Allbus (Allgemeine Bevölkerungsumfrage) beispielsweise teilt noch in Befragte aus West und Ost ein.

Nach Pegida hatte diese "Herrenmentalität", um hier einmal Nietzsche mit ins Spiel zu bringen, einen neuen Aufhänger: "Der Osten ist vollkommen rechts". Und das mit teilweise absurden Folgen. Zunächst ist festzuhalten, dass das Anzünden von Flüchtlingsheimen, was in der Tat im Osten tendenziell öfter passiert als im Westen, nicht zu rechtfertigen ist. Doch es reichte aus, mit dem Finger auf Ostdeutschland zu zeigen, und schon sprach kaum mehr jemand über die Gewalttaten, die auch in Westdeutschland gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen geschahen. Der Osten war das größere Problem, darum brauchte man dort mehr Aufmerksamkeit. Dass der Westen im Übrigen genauso ekelhaft mit DDR-Flüchtlingen umgegangen ist, nur eben zwanzig Jahre früher, wird nebenher mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt.

Da der Osten nun aber schon absurd fremdenfeindlich gezeichnet war (erneut: Ich will nicht implizieren, es sei alles gut!), konnte alles, was noch so kam, unter dieser Perspektive gedeutet werden. Das augenfälligste Beispiel hierfür ist im Vorfeld der Bundestagswahl die "Gefahr von Rechts". Die Zeit hat in einem bemerkenswerten Stück behauptet, der Osten würde alleine die Bundestagswahl entscheiden, immer wieder mit dem drohenden Unterton, man könnte sich im Osten ja urplötzlich kollektiv für die AfD entscheiden — mit Pegida und den Gräueltaten gegen Flüchtlinge war der narrative Boden ja bereitet. Was der Artikel verschweigt: Wie sollen die Bewohner der neuen Bundesländer denn die Wahl alleine entscheiden, wenn es doch alles demokratisch zugeht? Wieso sollte der Osten als einziger die Verantwortung tragen, dass die AfD nicht gewählt wird? Was ist denn mit dem Westen? Auch dort gibt es starke rechte Tendenzen, alleine an meiner Universität gibt es so einige (Ex)-Mitglieder der AfD. Aber hier wird ja die Bundestagswahl nicht entschieden, wir müssen uns auf die naiven Ossis konzentrieren, denen wir erst noch einbläuen müssen, dass man rechts eben nicht wählt.

Diese ganze Geschichte erinnert mich sehr stark an die französische Präsidentschaftswahl. Dort gelang es dem Front National, seine Kandidatin Marine Le Pen in die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfes zu bringen. Auf einmal lautete das Narrativ: "Wer nicht Macron wählt, riskiert, dass Faschisten Frankreich regieren!" In linken Zirkeln ist seitdem relativ klar, wie das gedeutet werden muss: Neoliberale Politiker (von welchen Macron einer ist, es sei nur auf die geplanten Reformen verwiesen) müssen mittlerweile, um immer noch als wählbar zu gelten, noch größere Gefahren aufbauschen. Damit Macron eine sichere Chance auf den Gewinn der Präsidentschaftswahl hatte, musste Mélénchon, der sozialistische Kandidat, ausgeschaltet werden und Le Pen im "Finale" stehen. Erst dann war es natürlich klar, dass Le Pen nicht die Wahl sein könne. Und schon war Macron der (relativ) sichere Sieger, obwohl die Wahl ihm auch keinen erdrutschartigen Sieg verschafft hat.

Ähnlich scheint es gerade im Wahlkampf um den deutschen Bundestag zu laufen. Wir haben die Wahl zwischen einem vierten Mal CDU, SPD (also eigentlich CDU), den Grünen (also eigentlich CDU), der FDP (immerhin ein offenes Bekenntnis zum Neoliberalismus) oder der Linken (die auch so ihre Probleme haben). Doch abgesehen von CDU und SPD sind die Wahlmöglichkeiten begrenzt, denn nur diese sogenannten "Volksparteien" haben eine realistische Chance darauf, den Kanzler oder die Mutti zu stellen. Und nun haben wir im Osten plötzlich eine massive Wählerwanderung von der CDU weg und plötzlich wird der Osten, der sonst lieber immer als "Sorgenkind" der Republik gesehen wird, wichtig für den Ausgang der Wahl. Vielleicht, weil der Wahlsieg von wahlweise CDU oder SPD abgesichert werden soll?

Ich meine, AfD wählen ist ekelhaft. Aber wenn in ostdeutschen Städten Demonstranten "Merkel muss weg!" rufen, dann kann man sich sicherlich über das Auftreten der Protestler streiten. Doch denkt das nicht auch im Westen eine große Mehrheit? Um also den Wahlsieg abzusichern, wird mit Bezugnahme auf den derzeit "brandgefährlichen" Osten insbesondere Wählern in Westdeutschland eingebläut, bloß vorsichtig zu wählen, um die AfD aus dem Bundestag herauszuhalten. Denn wer sich im Westen traut, abseits der traditionellen Linie zu wählen, riskiert, die eigene Stimme zu verschwenden und dann ist plötzlich die AfD im Bundestag.

Anders als in Frankreich hat Deutschland keine wieder erstarkende, dezidiert linke Partei, sodass sich hier die Problematik nicht stellt, einen Mélenchon zunächst verhindern zu müssen, um dem Wahlvolk dann die Wahl zwischen Faschismus und noch einer Legislaturperiode Neoliberalismus zu lassen. Hier kann direkt der scheinbare Antagonismus Liberalismus vs. Faschismus aufgemacht werden und damit ein "Weiter so!" der Politik sichergestellt werden.

Warum aber schreibe ich vom "scheinbaren" Antagonismus? Nun, zunächst sei festzuhalten, dass entgegen Fukuyamas initialer Behauptung, mit dem Fall der Sowjetunion sei das Ende der Geschichte erreicht und der Liberalismus habe gesiegt, der Liberalismus keineswegs "alternativlos" ist. Der Liberalismus ist, genau wie Faschismus oder Sozialismus, zunächst eine Ideologie, der man folgen kann oder auch nicht. Wenn nun tatsächlich der ganze Osten geschlossen die AfD in den Bundestag wählt, kann man dagegen sein, aber "dumm" sind die Ostdeutschen nicht. Sondern sie wählen in der Tat eine Alternative für Deutschland. Die schlechtestmögliche, zugegeben, aber im öffentlichen Diskurs die einzig erfolgversprechende.

Und das liegt nicht nur daran, dass sich Medien wie die ZEIT hier selbst ins Knie zu schießen drohen. Dadurch, dass man der AfD so massiv viel Aufmerksamkeit schenkt und jede noch so kleine Provokation mit einem Artikel lobt, wird die AfD rein von der medialen Aufmerksamkeit in der Tat allmählich durch den Liberalismus zu einer ernstzunehmenden Kraft aufgebaut. Denn wie wir seit Zygmunt Bauman wissen, bemisst sich in der fluiden, postmodernen Welt, in welcher wir nun einmal notgedrungen leben, "Wahrheit" nicht an irgendwelchen Zahlen oder einer logischen Argumentation, sondern anhand der Aufmerksamkeit und Sendezeit, die bestimmte Behauptungen bekommen.

Das Hauptproblem des spätkapitalistischen Neoliberalismus ist, wie bereits geschrieben, dass immer eine Krise heraufbeschworen werden muss. Das heißt aber auch, dass der Neoliberalismus durchweg Russisch Roulette spielt. In Frankreich hat sich die Kugel nicht im Lauf befunden. Aber in Deutschland ist die Pistole gerade an der Schläfe angekommen; am 24. September wird abgedrückt. Insofern ist der aktuelle Neoliberalismus ein Glücksspieler, der mittlerweile fahrlässig in der Produktion seiner eigenen Krisen geworden ist.

Oder aber, und auch das ist ein Argument, dass vorgebracht wird, der Liberalismus züchtet sich gerne immer einen kleinen Faschisten heran, um sicherzustellen, dass die eigenen Ansichten nach wie vor wahr sind. Das würde bedeuten, dass sich Faschismus und Liberalismus näher sind, als es dem Liberalismus lieb ist. Denn nicht nur bemisst sich die "Wahrheit" einer Behauptung anhand der Anzahl an Menschen, die daran glaubt, sondern auch grundsätzlich nur im Unterschied zu gegenteiligen Aussagen. Dass Menschenrechte für alle Personen gelten müssten, schließt grundsätzlich auch die gegenteilige, mögliche Aussage, dass sie nicht für alle gelten, mit ein. Das Propagieren einer offenen Gesellschaft also, das Bekenntnis zu Markt, Kapitalismus und "Freiheit" kann nur wahr sein, wenn daneben der kleine Faschist steht, auf den man zeigen kann, um zu sagen, wie gut die eigenen Werte sind.

Und im Falle von Ostdeutschland bin ich gewillt, zu vermuten, dass der kleine Faschist eigentlich keiner ist, sondern nur zu einem gemacht wird, weil einem die "echten" Faschisten momentan ausgegangen sind.

Die Entwicklung, die sich hier momentan abzuzeichnen beginnt, deutet also auf drei Punkte hin. Zum einen werden arbiträr Personengruppen als gefährlich gezeichnet, nur um dem Liberalismus noch weiterhin eine Legitimationsgrundlage zu geben und ihn noch etwas länger am Leben zu erhalten und sein Scheitern zu vertuschen. Zum zweiten kann im gleichen Streich von eigenen Unzulänglichkeiten abgelenkt werden. Wenn die ganze Gesellschaft von den Flüchtlingsheime anzündenden Barbaren im Osten redet, gehen die Nachrichten über die vor der eigenen Tür brennenden Gebäude unter. Wer auf die Rechten im Osten zeigt, lenkt von den Faschisten bei uns ab. Und wer dem Osten vorwirft, "falsch" zu wählen, macht das sicher nicht, weil man selbst von der moralisch besseren Position aus spricht.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass der Osten mit allen Vor- und Nachteilen sicher nicht das Paradies auf Erden ist. Aber wer so gut auf den Dreck anderer Leute zeigen kann, zeigt vornehmlich eines: Dass er es mit dem Dreck vor der eigenen Haustür nicht so ernst nimmt.


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