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NRW nach der Wahl

Von Hendrik in Politik am 16.05.2017


Katerstimmung breitet sich aus - die Landtagswahlen in NRW 2017 stellen einen schweren Schlag gegen die progressiven Kräfte des Landes dar. Trifft hier die These von "Macron 2017 = Le Pen 2022" noch zu oder haben wir es vielleicht mit einem gänzlich anderen Problem zu tun?


"Schwarz ist das neue Rot" dürfte in den nächsten fünf Jahren der Leitspruch in diesem Funktionsbau in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf sein.
"Schwarz ist das neue Rot" dürfte in den nächsten fünf Jahren der Leitspruch in diesem Funktionsbau in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf sein.

NRW als größtes Bundesland gilt immer als eine Art Lackmustest für die folgenden Bundestagswahlen. Man kann zwar darüber streiten, inwiefern die Entscheidungen in NRW sich nach mehreren Jahren noch auswirken würden, doch dieses Jahr, in welchem die Bundestagswahlen nur wenige Monate nach der Landtagswahl in NRW stattfinden werden, ist der Effekt, den die Landtagswahl in NRW auf die Bundestagswahl haben wird, nicht zu unterschätzen. Trotz "Schulzzug" war diese Landtagswahl ein Bremsklotz vor der Lokomotive Martin Schulz, die nicht in der Lage war, die SPD stimmtechnisch so hoch zu halten, dass sie in der Lage gewesen wäre, die massiven Wählerwanderungen gen CDU abzufedern. Nicht, dass man von Martin Schulz noch irgendwelche wichtigen inhaltlichen Positionen erwarten würde - doch hart ist dieses Ergebnis schon für sämtliche progressiven Kräfte im Land.

Katerstimmung bei der Linken

Am meisten verwundert hat mich jedoch, dass die Linke den Einzug in den Landtag verpasst hat. Dass diese in den Umfragewwerten nicht stark war, hat zumindest ein schlechtes Wahlergebnis vermuten lassen, doch den Einzug in den Landtag zu verpassen, welcher der AfD im Gegenzug gelungen ist - das war harter Tobak. Ebenfalls unverständlich erscheint mir, wie in einer Zeit, in der CDU und SPD so fleißig die Kernargumente des Neoliberalismus umsetzen, die FDP, die noch nicht einmal verneint, antisolidarisch zu sein, auf 12 Prozentpunkt kommen konnte. Was ist passiert?

Während die Linke in Frankreich unter Mélenchon den Zwiespalt in der binären Entscheidung zwischen Pest und Cholera, Le Pen und Macron, Faschismus und Neoliberalismus, gesehen hatte und die Wähler sich schwer taten mit der Entscheidung zwischen einem ungültigen Stimmzettel oder der Wahl Macrons, einfach um Le Pen zu verhindern, scheint das alles fernes Gedankengut zu sein, das auf Deutschland nicht zuträfe. Doch ist es nicht genau das, was Macron in Frankreich repräsentiert, was seinen Weg nicht nur in die Agenda 2010 der SPD, sondern auch in zahlreiche Programmpunkte der CDU geschafft hat? Ist nicht der Grund für die immer schwierigere Unterscheidung zwischen CDU und SPD darin zu suchen, dass beide Parteien mittlerweile inhaltlich sehr ähnliche Politik fahren? Gibt es nicht inhaltliche Kongruenz zwischen einer Agenda2010 und der Schwarzen Null?

Den Karren vor die Wand fahren?

Ich habe mittlerweile die Vermutung, dass die Theorie "Macron 2017 = Le Pen 2022" nicht mehr die einzige politische Alternative ist. Immerhin kann ja nicht nur noch genügend passieren in diesen fünf Jahren - Le Pen ist in ihrer Partei schließlich nicht mehr so stark wie vor der Wahl, vielleicht zerlegt sich der Front National selbst, oder aber Macron schafft es wirklich noch, irgendwie die abgehängten Klassen zumindest temporär wieder ins Boot zu holen. Sondern vielleicht gibt es in der Tat keinen so krassen Kausalzusammenhang zwischen wirtschaftlicher Krise und Faschismus, wie die Linke immer wieder vermutet.

Vielleicht resignieren die Wähler mittlerweile eher und wählen den parteigewordenen Neoliberalismus in der CDU dezidiert, weil der Gedanke der Resignation stärker ist als das Verlangen, rechtspopulistische Kräfte zu wählen. Vielleicht denken sich die Menschen auch, so könne der Karren möglichst schnell an die Wand gefahren werden, wie es der akademische Akzelerationismus tut. Oder aber Colin Crouch behält weiterhin mit seiner Theorie der Postdemokratie Recht. Oder Tariq Ali, welcher mit seiner These von der "Extremen Mitte" erst kürzlich eine Art "Postdemokratie 2.0" vorgelegt hat. Vielleicht ist Politik ja wirklich zu einer rein administrativen Tätigkeit geworden, bei der es letztlich egal ist, welche Partei sie ausübt. "Sachzwänge" und "Realpolitik" bestimmen das Bild in den Hauptstädten der Welt, in denen für Visionen kein Platz mehr ist. Wenn es sie denn noch gäbe.

Solange ist das einzige, was der Linken bleibt, die Hoffnung, dass es vielleicht doch noch einmal einen politischen Wechsel gibt. Auch wenn ich keine großen Hoffnungen für September habe - Wunder geschehen immer wieder.


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