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Fragmente zum Jamaika-Aus

Von Hendrik in Politik am 20.11.2017


Jamaika ist gescheitert. Doch unser politisches System ist darauf ausgelegt, derartige Situationen handzuhaben — ganz im Gegensatz zu uns selbst, wie es scheint. Ein paar Gedanken zum Abbruch der Sondierungsgespräche und Konsequenzen bezüglich der AfD.


Jamaika, ein Scherbenhaufen? (Foto CC BY 2.0 by Marco Verch, https://flic.kr/p/214AN6Q)
Jamaika, ein Scherbenhaufen? (Foto CC BY 2.0 by Marco Verch, https://flic.kr/p/214AN6Q)

Manchmal hat man das Gefühl, die Deutschen würden nur meckern. Da versucht man mühsam, eine Regierung auf die Beine zu stellen, dann wird gemotzt, es ginge nicht schnell genug. Und nun, wo die Regierungsbildung gescheitert ist, wird gemotzt über die Absage an Jamaika von Seiten der FDP. Nichts kann man in diesem Land richtig tun, so scheint es. Und in der Tat ist die Dauer, die alleine die Sondierungen gedauert haben, sehr lang. Man kann darüber diskutieren, ob das gut war. Genauso ist Kritik an der FDP natürlich richtig für die Implikationen ihrer Absage an die Sondierungen. Doch die Verve, mit welcher derzeit auf gängigen Social-Media-Kanälen über das Aus der Sondierungen gewettert wird, lenkt von einem größeren Problem ab.

Man beginnt, von einer politischen Krise des deutschen politischen Systems zu sprechen — und in der Tat handelt es sich hierbei um eine Krise. Es handelt sich um eine Krise, weil eine Entscheidung, die notwendig ist, um weiterhin legitime Regierungsarbeit innerhalb der verfassungsgemäßen Grenzen dieses Staates leisten zu können, noch aussteht und bislang nicht gelöst wurde.1 Gut, mit dieser Logik befände sich jedes politische System direkt nach allen Wahlen in einer Legitimationskrise, denn eine Regierung poppt ja nicht urplötzlich auf, sobald die vorläufigen Wahlergebnisse feststehen. Dafür gibt es Regulierungen, welche die Übergangsphase von alter zu neuer Regierung regeln — meist bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt, um das tägliche politische Geschehen fortzuführen. Gäbe es solche Regelungen nicht, würde die staatliche Ordnung kurzzeitig natürlich aufhören zu existieren, aber genau deshalb gibt es diese Regelungen ja.

Also befinden wir uns nicht in einer Krise? Nein, natürlich befinden wir uns in einer Krise. Und in der Tat — ich habe mich heute morgen direkt mit Arbeitskollegen über die Implikationen, die das Scheitern von Jamaika haben würde, unterhalten — gibt es gute Argumente, das Scheitern der Regierungsbildung pessimistisch zu sehen. Wie Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD, zurecht bemerkt hat:

Im Moment können Sie an den Umfragen sehen, dass wir steigen. Von daher glauben wir, dass [mögliche Neuwahlen] besser wären für uns.2

Ob das so stimmt, sei einmal dahingestellt — Umfragen jedenfalls sind hier zweideutig.3 Hilft es also der AfD, dass jetzt womöglich Neuwahlen angesetzt werden? Eventuell. Mein persönliches Bauchgefühl behauptet es jedenfalls, doch das entscheidet nicht über die Zukunft. Das lässt uns näher an das Problem herantreten, was meines Erachtens durch den momentanen Diskurs verdeckt wird. Und zwar handelt es sich um keine unmöglich zu bezwingende Krise. Unser politisches System ist entsprechend ausgerüstet, genau auf solche Probleme zu reagieren. Diese Krise wird erst dadurch unbezwingbar, indem wir sie zu einer solchen aufbauschen.

Nun mag man mir vorwerfen "Sachte! Wenn wir nichts tun, wird die AfD wirklich stärker" — und ich wage zu behaupten, dass genau das der Fehler ist. Ein Zitat, welches mich seit einigen Jahren stets begleitet und mich immer wieder daran ermahnt, wir müssten den Feind, gegen den wir kämpfen, verstehen, um uns nicht mit ihm zu identifizieren, rät mir hier zur Vorsicht.4 Denn wie wird die AfD stark? Wird sie stark, weil ein paar Parteien es nicht auf die Kette kriegen, eine Regierung innerhalb von zwei Monaten zu bilden? Das würde bedeuten, dass unser politisches System Löcher in der Größenordnung eines Artikel 48 hätte. 5 Und dann wäre es völlig egal, ob die AfD nun in den Bundestag einzieht, oder nicht. Denn dann wäre der Faschismus nicht unser größtes Problem, sondern vielmehr wären es unsere Hausaufgaben in Bezug auf die Absicherung der Demokratie, die unsere Aufmerksamkeit verlangten.

Unser politisches System ist darauf ausgelegt, mit einer gescheiterten Regierungsbildung klar zu kommen. Für sowas gibt es genaue Prozedere — momentan liegt der Ball bei Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (was ein Zufall, dass ausgerechnet in Momenten der Krise ein SPD-Mitglied Bundespräsident ist, dann kann ja nichts schief gehen! — bitte verzeiht mir diese Spitze), der nun die Chance hat, unter Anderem Neuwahlen auszurufen. Doch sehen wir es mal von der anderen Seite: Angenommen, jetzt findet sich doch noch eine Regierung. Beispielsweise Schwarz-Gelb. Oder Schwarz-Grün. Oder Schwarz-Rot (was, und da bin ich selbst überrascht über das Rückgrat der SPD, Gottseidank in weiter Ferne liegt). Was würde dies am Wahlergebnis der AfD in vier Jahren ändern? Das können wir natürlich nicht genau wissen, aber gesetzt dem Kurs der Ereignisse der letzten 20 Jahre würde sich nicht fundamental viel ändern an den Stellschrauben, die meines Erachtens nach mit für den Erfolg der AfD verantwortlich sind: Eine enorm krasse Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich (welche, wir erinnern uns, mit Gerhard Schröder unter einer Rot-Grünen Bundesregierung geschah), an welcher die große Koalition nichts geändert hat (ergo fallen SPD, Grüne und CDU/CSU zunächst raus aus dem Reigen jener Parteien, mit welchen ein Politikwechsel stattfinden kann).

Die einzigen Parteien, denen bislang noch nicht vorgeworfen werden kann, genau diese Problematik — die sich im Übrigen, wenn wir den Befragten wirklich zuhören würden, als einer der Hauptgründe stellt, wieso Menschen überhaupt die AfD wählen; und das nicht erst seit gestern — zu verschulden, sind AfD und Linke. Die Linke ist als populistisches Gespenst in der SED-Nachfolge schon seit ihrer Gründung 2006 durch die Fusion von PDS und WASG verschrien und hat es in den letzten elf Jahren durchaus mit eigenverschuldeten Anteilen nicht auf akzeptable Prozente geschafft. Die AfD wiederum wird zwar verschrien, aber plötzlich funktioniert die Logik des Populismus nicht mehr wie geplant. Konnte man noch den Geist des Kalten Krieges nutzen, um die Linke gesamtgesellschaftlich zu diskreditieren, nutzt die AfD einen phasenverschobenen Diskurs, auf welchen diverse Narrative wie Regierungsunfähigkeit, Unfinanzierbarkeit oder fehlender Realismus nicht mehr wirksam sind.

Denn anders als die Linke, welche zeitlebens mit allen Parteien in ihren Werten mehr oder weniger übereinstimmte (Humanistisches Weltbild, Akzeptanz und Anerkennung der Menschenrechte, Anerkennung der politischen Institutionen), kann es der AfD völlig egal sein, was Menschenrechte bedeuten oder wie politische Institutionen funktionieren. Denn sie schafft es auch, Wählermasse zu aquirieren, obwohl jedem klar ist, dass die AfD untragbar ist — für ein humanistisches Menschenbild, weil fremdenfeindlich, aber auch für ihre Wählerbasis, weil neoliberal. Die AfD ist wahrlich eine Protestpartei.

Ich weiß nicht, ob es euch aufgefallen ist, aber das Hauptthema der letzten Absätze war die AfD — und das völlig unintendiert. Doch das verweist letztlich auf das Problem, welches ich Ansprach: Wenn man von einem Poltergeist heimgesucht wird, wie besiegt man ihn am besten? Ich tue mich schwer, das auszusprechen, aber lernt doch einfach von den Taktiken und Strategien der Jahre des Kalten Krieges. Das Gespenst des Kommunismus haben die "Mächte des alten Europa […], der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten"6 doch auch klein bekommen. Und wie? Mit Propaganda. Mit der Kraft der Narrative. Mit teils korrekten, teils aufgebauschten, teils falschen Argumenten. Mit Freiheit, Selbstverwirklichung, Konsum. Die Mächte des neuen Europa, so scheint es, haben ihre Kraft gegen die Gefahr von Rechts verloren. Vielleicht, weil das Rechte ihnen mittlerweile innewohnt — ökonomisch zumindest tun sich Liberale und Rechte wenig. Die AfD-Parteispitze ist ähnlich wohlhabend wie die FDP-Parteispitze und nicht umsonst hat Gauland die FDP erst kürzlich "eine Konkurrenzpartei" genannt.7

Was also tun gegen das Gespenst von Rechts? Nun, ob es nun Neuwahlen gibt, sollte hierfür keine Rolle spielen. Denn wie gesagt: Unser politisches System besitzt das nötige Rüstzeug für diese Krise. Es scheint mir eher, als hätte jemand anderes nicht den Mumm, auf unser politisches System zu vertrauen und damit den Aufstieg der AfD durch das Zeigen von Schwäche zu beschleunigen: Wir.


  1. Ich beziehe mich hier auf die Krisendefinition bei Reinhart Koselleck ("Crisis", 2006). 

  2. Vgl. entsprechendes Foto-Zitat der Tagesschau via Facebook

  3. Laut einer Sammlung aktueller Sonntagsfragen auf wahlrecht.de lassen die derzeit aktuellsten Umfragen keine Tendenz zu — Emnid berichtete am 18. November von 13 Prozent für die AfD (+0,4 Prozent im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis), während Forsa am 20. November von 12 Prozent (-0,6 Prozent) berichtete. 

  4. "Der Kampf gegen einen Feind, dessen Struktur einem unbekannt bleibt, endet früher oder später damit, daß man sich mit ihm identifiziert." (Giorgio Agamben 2002, Homo sacer, S. 22). 

  5. Ich beziehe mich hier auf Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dieser war mitverantwortlich für den Untergang der Weimarer Republik, da er das unbegrenzte Aushebeln der Verfassung zu fadenscheinigen Gründen stark vereinfachte, vgl. jurion.de 

  6. Karl Marx, Kommunistisches Manifest. 

  7. Vgl. Frank Jansen (2017), "Die AfD blickt mit Vorfreude auf mögliche Neuwahlen" (Tagesspiegel) sowie Kay-Alexander Scholz (2017), "Was bedeutet das Jamaika-Aus für die AfD?" (Deutsche Welle)


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