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Der Untergang des Liberalismus

Von Hendrik in Politik am 16.10.2017


Der Wahlsonntag geht zuende mit einem Sieg für die ÖVP in Österreich und einem für die SPD in Niedersachsen. Während viele Kommentatoren versuchen, die Wahlen einzuordnen und in Niedersachsen einen Segen und in Österreich eine Katastrophe zu sehen meinen, wird es Zeit, erneut Kritik am Liberalismus zu üben, der in beiden Wahlen abgestraft wurde als ein System, das zwar rechtmäßig, aber nicht gerecht ist.


Justitia steht in der westlichen Welt für das unparteiische Recht. Dazu wird sie meist als blind skizziert. Dass der Begriff aber lateinisch von "Gerechtigkeit" und nicht von Recht kommt, ist im Laufe der Jahrhunderte in Vergessenheit geraten.
Justitia steht in der westlichen Welt für das unparteiische Recht. Dazu wird sie meist als blind skizziert. Dass der Begriff aber lateinisch von "Gerechtigkeit" und nicht von Recht kommt, ist im Laufe der Jahrhunderte in Vergessenheit geraten.

Nach den gestrigen Wahlen in Niedersachsen und Österreich bemühen sich zahlreiche Beobachter um eine Einordnung. Auf der einen Seite scheint Niedersachsen ein Sieg für die "gute Seite" gewesen zu sein. Aber auf der anderen Seite ist Österreich durch die Wahlen einhellig "nach rechts gerückt". Beides halte ich für verfehlt. Denn beide Wahlen stehen vielmehr symbolisch für etwas, das man überspitzt in Anlehnung an das große rassistische Werk vom "Untergang des Abendlandes" (Oswald Spengler) als den "Untergang des Liberalismus" bezeichnen kann.

Zum einen ist der Sieg der SPD in Niedersachsen nicht ein plötzliches Zeichen für eine Rückkehr zu "guten" demokratischen Werten. Das schlechte Abschneiden der AfD steht genausowenig dafür. Wenn die taz davon schreibt, die AfD habe eine Art "Obergrenze" erreicht, ist das genauso am Punkt vorbei, wie zu behaupten, der SPD-Sieg sei für die Bundesebene auch nur entfernt von Relevanz. Ulrich Schulte liefert eine gute Analyse des Ergebnisses:

Die Frage ist nur: Was bewirkt ein einziger Regenguss auf der ausgedörrten Erde der deutschen Sozialdemokratie? Das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dann das 20,5-Prozent-Debakel im Bund: Die SPD hat in diesem Jahr bisher alle Wahlen verloren. Niedersachsen, wo die SPD im Vergleich zu 2013 fast fünf Prozentpunkte zulegte, wird da zum Leuchtfeuer.

Dieses Leuchtfeuer muss kontextualisiert werden: Es lag nicht daran, dass plötzlich die Wähler*innen in Niedersachsen erkannt hätten, dass man den Rechtsruck stoppen müsse und auf einmal zurück zur Solidarität gefunden hätte. Nein, es lag vielmehr an zwei anderen Faktoren.

Zum einen hat man Elke Twesten, der vormals Grünen-Abgeordneten, die aus Trotz nach dem Verlust des Direktmandat-Platzes für die Grünen wie ein kleines Kind zunächst aus der Fraktion aus- und beinahe umgehend in die CDU-Fraktion eingetreten ist, diesen Schachzug nie verziehen: Sie wird nicht im neuen Landtag sitzen, den sie selbst mitzuverantworten hat. Zynisch nun, dass sie ausgerechnet mit einem Master-Studiengang anfängt, der anscheinend Führungskompetenzen vermittelt. Was in der Süddeutschen noch als demokratisch gerechtfertigt erschien, wurde von den Wählern zurecht übel aufgenommen. Denn während Twesten sich in keinem Fall im Unrecht befunden hat, war ihre Aktion ungerecht — eine der wichtigen Unterscheidungen, die wir Walter Benjamin zu verdanken haben.1

Die SPD hat bereits anerkannt, dass Twesten ihr mit ihrem Übertritt einen Bärendienst erwiesen hat. Damit wäre klar, dass es nicht plötzlich daran liegt, dass das niedersächsische Elektorat die Sozialdemokratie wieder entdeckt habe. Bleibt noch das schlechte Abschneiden der AfD. Das liegt laut relativ allgemeiner Ansicht nicht daran, dass in Niedersachsen potenzielle Rechts-Wähler erkannt hätten, dass Faschismus nicht die Lösung des Problems sein könne. Es liegt vielmehr daran, dass die AfD in Niedersachsen nie einen guten Stand hatte. Das endgültige Wahlergebnis des Bundeswahlleiters spricht von einem Anstieg von rund 5,8 Prozent für Erst- und Zweitstimmen seit 2013. Nur zwei Bundesländer haben geringere Anstiege an den Stimmen für die AfD seit 2013 (an der traurigen Spitze steht — das war zu erwarten — Sachsen mit fast 25 Prozent Anwuchs seit 2013). Es kann zwar nicht mit Sicherheit gesagt werden, wie stark sich das Ergebnis geändert hat, da die AfD 2013 noch nicht zur Landtagswahl in Niedersachsen antreten konnte, jedoch lassen die Ergebnisse der Europawahl 2014 im Vergleich ähnliches vermuten (die Stimmenanteile für die AfD liegen etwas unterhalb des Ergebnisses der LTW 2017).

TL;DR: Die Ergebnisse in Niedersachsen sollten nirgendwo zu Hoffnungen anstiften — die SPD ist nach wie vor der neoliberale Laden, die sie bereits seit Schröder ist. Hier lässt sich nirgends ein Hinweis sehen, dass urplötzlich die Demokratie gewonnen hätte, es lag in vielerlei Hinsicht an lokalen Gegebenheiten, die natürlich tendenziell für die demokratische Grundhaltung der Niedersachsen sprechen — aber wie gesagt, der Sieg für die SPD sollte vielmehr als eine Niederlage für Grüne, CDU und im Speziellen Twesten interpretiert werden.

Bleibt noch Österreich. Hier wird bereits davon gesprochen, Österreich sei nach Rechts gerückt. Eine semantische Falschaussage. Österreich ist nicht mit der Wahl nach rechts gerückt. Die Wahl war vielmehr eine parlamentarisch verbriefte Bestätigung eines Rechtsruckes, der dort seit Jahren bereits stattfindet. Spätestens seit die FPÖ unter Jörg Haider bereits in den 1980er-Jahren (!) Rechtspopulismus in der Alpenrepublik salonfähig hat machen können, trieb der Rechtsruck die traditionell nicht allzu linksgerichteten "Altparteien" vor sich her. Dass die ÖVP unter Kurz jetzt plötzlich full-retard geht, ist dabei höchstens eine Randnotiz wert. So in etwa wie das durchaus derbe Bild der Titanic, das seit heute morgen seine Runden durchs Internet zieht.

Beide Wahlen, so meine These, stehen symbolisch für einen "Untergang des Liberalismus". Denn Liberalismus ist tendenziell zum Scheitern verurteilt. And here's why.

Der Liberalismus schreibt sich einen Universalismus auf die Fahne; er steht für die universellen Menschenrechte genauso wie für universelle Meinungsfreiheit und universellen Frieden. Doch dabei ist der Liberalismus, und das wird vielfach durch scheinbar rational-objektive Argumentationsgänge maskiert, in erster Linie eine Ideologie. Das lässt sich daran erkennen, dass im Namen des Liberalismus auch mal Pressevertreter und Demonstranten von Veranstaltungen entfernt werden, wenn gegen rechtsradikale Verlage demonstriert wird. Der Liberalismus scheint einen merkwürdigen Fetisch dafür zu haben, sich selbst menschenverachtenden Meinungen auszusetzen. Dies wird dann meist legitimiert mit der Aussage, eine Demokratie "müsse sowas auch aushalten". Dabei wird dem Liberalismus selbst nicht bewusst, dass er damit ja letztlich ein inhärentes Paradox verursacht. Denn wie kann man auf der einen Seite Meinungen tolerieren, die sich dezidiert gegen Universalismen wie Frieden, Menschenrechte oder Meinungsfreiheit positionieren, aber auf der anderen Seite ebendiese — und zwar universell — einfordern? Wie kann man ernsthaft auch linksradikale Gruppen dazu zwingen, sich zu Gewaltlosigkeit zu bekennen, wenn man diese den rechten Gruppen entweder durchgehen lässt oder sie gleich gänzlich legitimiert?

Es mag eine schöne Utopie sein, sich vorzustellen, dass linke wie rechte Meinungsmacher gleichviel Chancen hätten, ihre Ideen quasi in einer Arena des Meinungsaustausches zu positionieren, doch dazu müssten beide Seiten gezwungen werden, der anderen Seite ebenso Platz einzuräumen, die feindliche Meinung zu positionieren. Dass das nicht geht, wird klar, wenn wir uns vor Augen führen, dass der Rechtsstaat, also letztlich das System, das augenscheinlich genau dies ermöglichen soll, auch nur aus Menschen besteht.2 Die Polizei, das ist mittlerweile bekannt, ist tendenziell in Richtung Konservatismus bis auch Faschismus eingestellt und wird daher, wie mittlerweile zur Genüge gezeigt wurde, eher der rechten Seite einer Disputation Raum verschaffen. Und wie Walter Benjamin mit einer düster anmutenden Ellipse andeutete, steht die Polizei gleichermaßen innerhalb wie außerhalb des Gesetzes.3

Der Liberalismus ist daher tendenziell anfällig für den Faschismus, da letzterer stets dazu tendiert, Macht zu allokieren und diese sogleich zu nutzen, zunächst Kritiker mundtot zu machen, bevor er selbst die Macht an sich reißt. Der Titanic-Redakteur Leo Fischer hat in einer bitterbösen Notiz in Bezug auf die Ereignisse bei der Frankfurter Buchmesse den nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels zitiert, wie er sich über den Liberalismus lustig macht, der ihm seine Meinungsfreiheit zugestand und sich später dann wunderte, dass der Faschismus dem Liberalismus nicht die gleiche Freiheit zugestehen wollte.

Man kann zu dieser Kontextualisierung stehen, wie man möchte, aber eine gewisse Bitterkeit bleibt. Der Liberalismus ist auf Dauer nicht lebensfähig, da er, um zurückzukehren zur initialen Bemerkung mit Walter Benjamin, die "naturrechtliche" Empfindung von Menschen zwischen "gerecht" und "ungerecht" völlig ignoriert und sich rein auf ein legislativ verbrieftes Recht bzw. Unrecht beruft, da nur dieses eine hyperrationale Legitimität hat, da positives Recht versucht, jegliche Polarisierung fern zu halten. Ganz von einer Kritik des Rechts abgesehen, die ich hier nicht aufmachen will, zeigt sich also insbesondere bei Wahlen oder sonstigen Veranstaltungen, wenn die Menschen Ungerechtigkeiten sehen, dass sie dies auch entgegen einer landläufigen Meinung von Recht und Unrecht durchzusetzen vermögen.

Seien es rechtsradikale Parteien wie FPÖ oder AfD, welche mit ihren faschistischen Forderungen die konservativen wie auch die liberalen Parteien vor sich her treiben und ihnen ihre Forderungen aufzwingen (in einer perversen Logik, in welcher die Umsetzung faschistischer Wahlprogramme als weniger schlimm bewertet wird, als die Wahl und damit Machtergreifung ebenjener Parteien), seien es Wahlergebnisse oder scheinbar unpolitische Veranstaltungen wie die Frankfurter Buchmesse: Überall wird sichtbar, dass nur eine echte politische Polarisierung überhaupt noch die Gemüter zu erregen vermag. Und so zeigen der Fall Twesten wie auch Sebastian Kurz, dass der Liberalismus auf Dauer nicht funktioniert. In Österreich übernimmt der Liberalismus, der selbst nicht fähig ist, Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit von Unrecht und Recht zu unterscheiden, die politischen und damit un-legalistischen Forderungen von Rechts in Ermangelung einer linken Opposition und in Niedersachsen wurde der Liberalismus durch das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung abgestraft.

In jedem Fall zeigt sich: Wir müssen nach wie vor weg von einer Politik, in welcher aus Angst vor der faschistischen Seite der Politik lieber gar keine politische Normsetzung akzeptiert wird und wieder zurück zu einer — vielleicht im Sinne Platos oder Aristoteles sehr utopisch gedachten, nichtsdestotrotz aber erstrebenswerten — Politik der Tugend, in welcher sich die Politik nicht von administrativen Rechtssätzen leiten lässt, sondern von Tugenden. Auch in der Sphäre der virtutes wäre rechtsradikales Denken dann zwar noch möglich (und notwendig, wenn wir Georg Simmel folgen), hätte als Gegenspieler aber nicht einen Liberalismus, der auf einer völlig anderen Ebene agiert und unfähig ist, dem Faschismus etwas entgegen zu setzen, sondern globalistische, universelle, humanitäre und solidarische Tugenden, für die es sich politisch einzusetzen lohnt.


  1. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Rezeption von Walter Benjamins wichtigstem Aufsatz, seiner Kritik der Gewalt erheblich umstritten ist. Die Unterscheidung zwischen den Antonymen Recht und Unrecht, welche der legalen (mythischen) Gewalt inhärent ist, sowie Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, welche der extralegalen (göttlichen) Gewalt innewohnen, ist eine Interpretation, welche ich bislang nirgendwo in den wissenschaftlichen Texten finden konnte. Ich selbst beziehe mich hierbei auf eine Unterscheidung von Niklas Luhmann, welcher in "Die Politik der Gesellschaft" 1992 die Unterscheidung zwischen legitimer (staatlicher) und illegitimer (nicht-staatlicher) Gewalt aufmachte. Diese Unterscheidung zugrundelegend lässt sich mutmaßen, dass die Differenz zwischen Naturrecht und positivem Recht bei Benjamin synonym ist; wobei die Gerechtigkeit, welche er mithilfe der Sage von Niobe der göttlichen Gewalt zuschlägt, abzugrenzen ist vom Recht, welches mit der legitimen, staatlichen, mythischen Gewalt verbunden werden kann. 

  2. Theoretisch wäre es sicherlich möglich, solch ein System zu schaffen. Das wäre dann vermutlich etwas in der Form, was Plato sich in seinem Spätwerk gewünscht hat — die absolute Herrschaft des Rechts. Aber dann kämen wir sehr schnell auch in dystopische Staatskonstrukte, die nun wirklich keiner haben wollen kann. 

  3. Dies geschieht ebenfalls im Kritik der Gewalt-Aufsatz, wo er selbst unsicher scheint, welchen Platz genau die Polizei in seiner Terminologie einnimmt, da sie sowohl gesetzgebende als auch gesetzeszerstörende Gewalten in sich vereint. 


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