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Depolitisierte Digitalisierung und das Ende der polis

Von Hendrik in Politik am 08.02.2017


Tagtäglich wird der in sozialen Medien und auf sogenannten "Fake-News"-Portalen geäußerte Hass gegenüber politischen Gegnern stärker. Noch gibt es kaum Vermutungen darüber, wieso das Internet derart von Emotionen regiert wird. Mit der antiken griechischen Unterscheidung in öffentlich und privat jedoch lässt sich die Dimension des Problems erahnen, wie dieser Artikel nachzuzeichnen versucht.


Soziale Medien als depolitisierte politische Sphären? (CC Zero by William Iven, https://unsplash.com/photos/DfMMzzi3rmg)
Soziale Medien als depolitisierte politische Sphären? (CC Zero by William Iven, https://unsplash.com/photos/DfMMzzi3rmg)

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat vor über 20 Jahren in einem Werk über die römische Rechtsfigur des homo sacer moniert, dass dichotome Kategorien wie öffentlich und privat, arm und reich bishin zur Unterscheidung Mensch und nicht-Mensch mehr und mehr verschwimmen und in eine, wie er es nennt, "Zone der Ununterscheidbarkeit" geraten, in welchen es nicht mehr möglich ist, zwischen gut und böse, öffentlich und privat, Freund und Feind zu unterscheiden.

Während diese Analyse zurecht für einiges Unverständnis gesorgt hat, da insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung klar wird, wie politisch das Internet ist, glaube auch ich, dass diese Analyse nicht richtig ausgedrückt hat, worum es ihm ging. Sechs Jahre nach Erscheinen von Homo sacer hat Agamben an der Princeton-University zwei Vorträge gehalten, die jedoch erst 2015 unter dem Titel Stasis: Civil War as a Political Paradigm veröffentlicht wurden. In diesen klarifiziert er meines Erachtens nach deutlich, was er eigentlich meinte. "Zone der Ununterscheidbarkeit" heißt nicht, dass die Kategorien aufhören, zu existieren und wie die Butter in der Pfanne ineinander verlaufen, sondern vielmehr, dass die Kategorien zwar noch existieren, aber nicht mehr im konkreten Fall unterschieden werden können. Kurzum: Wer Freund und wer Feind ist, das "kommt darauf an". So wie beispielsweise Muslime derzeit von der Regierung Trump öffentlich als Feinde betrachtet werden und insgeheim doch in die Kategorie "Freund" fallen, da sie immer noch einen gewichtigen Teil des ökonomischen Lebens der Vereinigten Staaten ausmachen und man vielleicht einen Einreisestopp verhängen kann, nicht jedoch sämtliche Muslime in den Vereinigten Staaten ausweisen, da dies den Staat weit über den Rand des Kollapses hinausbringen würde.

Eine andere kategorische Unterscheidung, welche sich laut Agamben derzeit in einer Zone der Ununterscheidbarkeit befindet, ist die Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem. Diese Kategorien, welche ihren Ursprung in der griechischen Philosophie als polis und oikos gefunden haben, dienten in der gesamten Geschichte der abendländischen Politikwissenschaft als die maßgeblichen Unterscheidungskriterien, mittels derer sich eine Gesellschaft von ihrem politischen System unterscheiden ließ. Diese Kategorien, so Agamben im Jahre 2001, befinden sich derzeit in einer solchen Zone der Ununterscheidbarkeit, die er mit dem ebenfalls aus der griechischen Antike stammenden Konzept der stasis identifiziert.

Klassische Interpretationen von polis und oikos gehen davon aus, dass es stets eine strikte Abgrenzung zwischen beiden Sphären geben müsse - auf der einen Seite die öffentliche polis, auf welcher sich Menschen aus freien Stücken zusammenschließen können und Entscheidungen über die Stadt treffen können, bevor sie sich trennen und in den zutiefst tyrannischen oikos zurückkehren, welcher nicht nach politischen, sondern fraternitären Grundsätzen "regiert" wird. Auch heute lässt sich diese Unterscheidung leicht an lebensweltlichen Beispielen festzurren: So ist es gut möglich, dass sich zwei befreundete Personen, welche Mitglied in zwei konkurrierenden politischen Parteien sind, auf der öffentlichen Plattform in ausgiebigen und feindseligen Diskussionen nieder zu machen versuchen; und nach dem Verlassen des Plenarsaals gemeinsam ein Bier trinken; sie nehmen die politische Konkurrenz zu ihrem Freund "nicht persönlich", sondern eben politisch.

Diese Unterscheidung in eine politische und eine private Sphäre ist jedoch noch viel weitreichender, als uns dieses kurze Beispiel zu verdeutlichen vermag. In der Tat besteht der gesamte Planet aus einer enorm großen oikonomia - bestehend aus unseren Privathaushalten wie aber auch der gesamten Marktwirtschaft - und einer kleinen, sie kontrollierenden politeia. Der oikos existiert dabei immer schon vor der polis, welche von ihm erst erzeugt werden muss. Hannah Arendt und Carl Schmitt haben sich in ihren Schriften Über die Revolution und Der Begriff des Politischen auf die Unterscheidung in konstituierende und konstituierte Gewalt von Abbaye de Sièyes bezogen. Laut ihm ist die polis die konstituierte Gewalt: auf Grundlage einer Verfassung wird das politische "Spielfeld" abgesteckt und mit den politischen Gewalten - Exekutive, Legislative und Judikative - versehen, welche, ausgehend von der Verfassung, die ihr unterstehende Gesellschaft regeln. Die konstituierende Gewalt wiederum steht grundsätzlich außerhalb jener Sphäre, da die konstituierende Gewalt die andere erst konstituieren, also erschaffen muss. Arendt identifiziert die jeweilige Gesellschaft im Ganzen mit dieser im Lichte einer gewissen Naturstaatlichkeit gesehenen Gewalt; Giorgio Agamben identifiziert sie mit der "dissolved multitude", welche sich im Akt der Schaffung kurzzeitig in das souveräne "disunited people" transformiert.

Doch von Hannah Arendt haben wir in Bezug auf die amerikanische Revolution noch eine fundamental wichtige Bemerkung geerbt: Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative wird nicht etwa nur benötigt, um Machtakkumulation zu verhindern; eine Bedeutung, die insbesondere im Nachkriegsdeutschland ein verständliches Gewicht erhalten hat, sondern auch, da, erneut auf die griechische Antike bezugnehmend, Autorität, die auctoritas und Macht, die potentia, voneinander zu trennen sind. So identifiziert sie beispielsweise den amerikanischen Supreme Court mit der Autorität, den Senat mit der Macht. Doch ganz ab von diesen philosophischen Gedankenspielen wird die politische Sphäre noch von einer vierten Macht austariert - den Medien.

Unkenrufen zufolge verlieren die Medien derzeit mit horrender Geschwindigkeit die Macht, jene Funktion zu erfüllen und den politischen Institutionen auf den Zahn zu fühlen, doch ist das nur die halbe Wahrheit. Denn tatsächlich verlagert sich die vierte Macht jetzt von der Sphäre alteingesessener Zeitungsverleger hin ins Internet. Tatsächlich werden soziale Medien wie Facebook, Twitter und Instagram zunehmend politisiert - Bürgerwehren organisieren sich in geschlossenen Gruppen, Proteste verbreiten sich via Twitter und politische Statements finden unter anderem in Instagram-Fotos, aber auch Memes Platz.

Ganz davon ab, inwiefern solche Äußerungen zu bewerten sind, können wir davon ausgehen, dass hier Politik gemacht wird. Linke und Rechte Seiten denunzieren sich über Mobilisation ihrer Follower, gegnerische Seiten zu melden, und beobachten sich kritisch. Watchblogs verfolgen die Aktivitäten des politischen Gegners teilweise bis ins Privatleben hinein und Shitstorms sind sowohl von Links als auch von Rechts möglich. Doch das kann eine große Gefahr sein, und das in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird damit die politische Willensbildung der konstituierenden Gewalt, also der Gesellschaft, in eine rein ökonomische Sphäre hinein verlagert und zum anderen wird die konstituierte Gewalt damit langfristig endgültig besiegt.

Wir dürfen bei allem Lob über die Digitalisierung der Welt nie vergessen, dass das Internet eine zutiefst ökonomische Infrastruktur hat. Root-Server, Webseiten und sämtliche Kommunikation verläuft ausschließlich über Unternehmen; ja jeder einzelne Kernbereich des Internets ist kommerzialisiert, wovon auch die an Staaten erinnernden Top-Level-Domains nicht ablenken dürfen. Politischer Protest, der nach den Spielregeln des Facebook-Konzerns geäußert wird, findet damit keinen Anklang in der verfassten Politik und kann nur verpuffen, auf Twitter organisierte Proteste haben immer das Problem, dass die Vereinigten Staaten prinzipiell in der Lage sind, Twitter die Abschaltung ihrer Server zu diktieren genauso wie auch Instagram-Bilder mittels Melden-Funktion im Hades der Digitalisierung verenden.

Natürlich, es gibt bei allem Pessimismus über die Depolitisierung öffentlichen Protests durch das Internet auch positive Seiten - Petitionsseiten wie Change.org oder gesellschaftlich organisierte Kontrollorgane wie abgeordnetenwatch.de zeigen, dass - gesetzt dem Falle, dass ihnen von ihrem jeweils den Server bereitstellenden Unternehmen nicht gekündigt wird - sie durchaus eine politische Rolle über die ökonomische Sphäre hinaus erfüllen. Doch da ein Großteil öffentlicher Meinungsäußerung in einem nicht nur theoretisch, sondern, bedenkt man die schiere Menge bildlicher Essens- und Kinderdokumentation, welche die Chroniken tausender und abertausender Menschen weltweit zieren, auch praktisch "oikonomisierten" Raum stattfinden, muss es zu Konflikten kommen.

Während Äußerungen in der politischen Sphäre getrennt werden können von privaten Äußerungen, gibt es in einem in diesem Sinne als privat zu bezeichnenden Raum keine Möglichkeit der Trennung einer Äußerung von ihrer Person. Auf Facebook spielen wir, wie Goffman es formulieren würde, keine Rolle sondern sind "wir selbst", wir sind auf der Hinterbühne und beschreiben abwechselnd unseren Tagesablauf, teilen Katzenvideos und diffamieren andere Privatpersonen auf den einen wie anderen Seiten in endlosen Kommentarspalten.

Von dieser Perspektive aus betrachtet wird auch der enorme Hass, welcher sich über Privatpersonen - auch politische Personen sind in diesem Fall privat das Ziel - ergießen kann, verständlich. Durch das Vorgaukeln politischer Partizipationsmöglichkeiten in einem durchkapitalisierten Raum schlägt sich die Frustration enttäuschter Bürger über ausbleibende Ergebnisse auf die einzige Art nieder, die diesem Raum nativ ist: Persönliche Beleidigungen und tyrannis. Das Internet wird so zu einer Ochlokratie mit der Kraft, politische Verfasstheiten in ihrer Gänze zerstören zu können; das alte, liberale Ziel eines politischen Nachtwächterstaates könnte durch dieses Umleiten des "Volkszorns" in ökonomische Räume tatsächlich Wirklichkeit werden. Denn keine Privatperson kann sich der Illusion hingeben, nach einer ihre persönliche Integrität zerstörenden Hetzkampagne - selbst wenn sie nur durch Gruppendynamik und völlig ungesteuert stattgefunden hat - noch als wählbar zu gelten. Der Angriff auf die private Lebensführung von Personen ist also auch mehr als 2.000 Jahre nach ihrer theoretischen Entdeckung noch immer das einfachste Ziel, jene Personen aus der politischen Sphäre und damit aus der Ebene souveräner Entscheidungen heraus zu halten.

Die konzeptionelle Gefahr, der sich die Staatlichkeit weltweit ausgesetzt hat, indem sie die Infrastruktur des Internets nicht, wie sie es im Falle von Straßen beispielsweise getan hat, selbst, sondern durch Privatpersonen verwalten lässt, ist die, dass die konstituierende Gewalt, jene absolute Gewalt, welche sich ausschließlich, nach Walter Benjamin gesprochen, durch göttliche Gewalt äußern kann und damit zersetzend wirkt, losgelöst von den durch die konstituierte Gewalt vorgegebenen Kommunikationsregeln jeden Tag aufs neue in eine "disunited people" transformieren und souveräne Akte an der eigentlich verfassten Staatlichkeit vorbei vornehmen kann. In letzter Instanz bedeutet dies - und das ist auch eine mögliche Perspektive auf den Arabischen Frühling -, dass sich die konstituierende Gewalt dort, also die Gesellschaft, mittels des ökonomischen Kommunikationsmittels Twitter eine parallele Souveränitätsstruktur hat schaffen können, die den ursprünglichen Souverän mittels einer bürgerkriegsähnlichen Situation (mit Aristoteles und Agamben gesprochen: stasis) destruieren und alsbald durch einen neuen Souverän in einem derartigen Schaffensakt ersetzen kann.

Hier verknüpfen sich unsere Gedanken auch wieder mit jenen von Hannah Arendt, welche das Scheitern der französischen Revolution im Vergleich mit der Amerikanischen daran festmacht, dass die französische Revolution in Ermangelung einer solchen, selbstorganisierten Körperschaft durch ihre eigene, göttliche Gewalt zwar den Souverän vernichtet hat, jedoch das Machtvakuum nicht zu füllen in der Lage war und schlussendlich Opfer ihrer eigenen Auflösung wurde. In den Vereinigten Staaten, wie Arendt schreibt, bestand jedoch dieser nicht-staatliche Organisationsgrad, zwar nicht in der ökonomischen Sphäre, wohl jedoch auf einer politischen Ebene bis fast auf die Haushalte hinunter, der es ermöglichte, nach der Zerschlagung der verfassten Gewalt in einem machtvollen souveränen Akt eine neue Verfassung aufzusetzen.

An diesem Punkt ist es möglich, eine Lösungsstrategie zu äußern. Wollen wir die Unterscheidung zwischen oikos und polis wieder herstellen, müssen wir politische Medien wie das Internet wieder politisieren. Wir müssen die internationale Telekommunikationsinfrastruktur Anbietern wie DE-CIX, VeriSign und der Telekom entreißen und, wie das Straßennetz, öffentlich verwalten. Denn so lassen sich parastaatliche Gruppen und auch staatsgefährdende Bewegungen wie jene, die sich aus den Befürwortern mit Vorsicht zu genießender rechten Seiten wie PI-News oder Breitbart rekrutieren, mit einer parlamentarischen Legitimation verhindern, was dazu führen würde, dass sich der Protest, der sonst auf derartigen Seiten geäußert wird, wieder in politischen Bahnen kanalisieren muss und somit zum einen kraftvoller werden kann, aber eben auch kontrolliert werden kann. Und halten sich Anhänger dieser Bewegungen nicht an die politischen Spielregeln, ist es ein leichtes, sie aus dem politischen Willensbildungsprozess heraus zu halten, denn wenn wir ehrlich sind hält sich die Kraft der verantwortlichen Administratoren auf der politischen Bühne dann doch in Grenzen.

Zuletzt bleibt nur noch die Frage danach, ob eine Verstaatlichung im Angesicht neokonservativer Herrschaftsstrukturen wirklich ratsam wäre oder es nicht sinnvoller wäre, eine derartige Repolitisierung auf eine Zeit zu verschieben, in der sich neue, politische Organe herauskristallisiert haben, die auf einer nicht auf Staatlichkeit basierenden Ebene effektivere Willensbildungsprozesse ermöglichen. Vielmehr jedoch sollten wir das Argument in Betracht ziehen, dass zunächst eine ganz andere Vorbedingung erfüllt sein sollte: Ein tieferes Verständnis darüber, was das Internet eigentlich ist. Denn es ist sicher nicht einfach nur irgendeine riesige Datenbank, erreichbar vom heimischen Webbrowser, sondern durchzieht immer tiefer und tiefer die lebensweltliche Realität von Milliarden Menschen. Diese Tatsache ist im Lichte der immer noch weit verbreiteten Ahnungslosigkeit über die Technologie mindestens erschreckend, wissen wir doch spätestens seit Bruno Latours Aktant-Netzwerk-Theorie, dass auch noch so unbelebte Dinge in unserer Umgebung einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf uns selbst haben können.


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