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Das Ende der Demokratie oder das Ende unserer Naivität?

Von Hendrik in Politik am 24.11.2016


Trump hat die US-Wahl gewonnen. Statt uns über das "Versagen der Demokratie" zu beschweren, sollten wir allerdings eher in die Zukunft schauen.


Ein bisschen pathetisch, aber dennoch treffend. (CC BY-NC 2.0, SUXSIEQ / https://www.flickr.com/photos/suxsie_q/5581079091)
Ein bisschen pathetisch, aber dennoch treffend. (CC BY-NC 2.0, SUXSIEQ / https://www.flickr.com/photos/suxsie_q/5581079091)

Als ich am Vorabend der Wahl noch getweetet habe, ich würde mir nun ein Drama in 50 Akten anschauen, war das noch scherzhaft gemeint. Denn immerhin: Selbst wenn Trump gewählt werden würde, hätte er immer noch ein Beraterteam, ein Parlament, das Obama ja acht Jahre lang gut blockieren konnte, Atomwaffen abfeuern wäre auch ein schwieriges Unterfangen, da LP-große Code-"Datenträger" ja auch mal verschwinden können und alle Staaten können sich auf seine Idiotie ja einstellen.

Dann fiel mir auf, dass der Senat ja mehrheitlich Trumps Partei angehört. Dann fiel mir auf, dass Trump mit seiner Polterei immer noch internationale Krisen auslösen kann. Und dann erinnerte ich mich an diesen einen Beitrag von John Oliver über Atomwaffen, wie einfach Dinge schief gehen können. Dann fiel mir auf, wie sehr außenpolitisch ja gerade Menschen, die keinen Plan haben, genau damit Krisen auslösen können. Und dann las ich diesen erschreckenden Artikel darüber, dass Trump in der Tat ein Faschist ist. Und dann kamen die Nachrichten über die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den USA: Muslime werden verfolgt, Hispanics ausgelacht, Hakenkreuze an die Wände von Universitäten geschmiert. Hidschabs von Köpfen gerissen, mit Messern gedroht — und da fehlen noch die etlichen Tode durch Schusswaffen unter der schwarzen Bevölkerung. Und mittlerweile wird immer mehr über das Beraterteam Trumps bekannt. Und mittlerweile bin ich mir sicher: Es handelt sich in der Tat um ein Drama.

Doch wie umgehen mit einer Situation, in der viele Menschen noch immer ein katerartiges Gefühl im Magen haben; die Vermutung, dass nicht nur Angela Merkel jetzt quasi die letzte Ritterin der liberalen Demokratie ist, eingekesselt von manischen, autoritären Regimen von Ost, Süd und jetzt auch West?

Was wir gerade erleben, ist eine Erneuerung unseres Verständnisses davon, was Politik eigentlich ist, was Macht bedeutet und dass Gewalt niemals aus unserer Gesellschaft wegzudenken ist, sondern immer ein Teil derselben ist. Der Wahlsieg Trumps ist geschehen und alles, was wir jetzt tun können, ist nach vorne zu blicken und der Realität ins Auge zu sehen. Denn es gibt einige wichtige Einsichten, die uns immer so klar gewesen schienen, dass wir gar nicht gemerkt haben, dass wir Macht und Politik vollkommen verlernt haben.

Homogenisierung des politischen Betriebes

Bei vielen, wenn nicht allen Wahlen in westlichen Demokratien in den letzten Jahrzehnten hatte man unweigerlich das Gefühl bekommen, es würde sich ja eh nichts ändern. Egal, ob SPD oder CDU an die Macht kommen, es macht keinen Unterschied. Die CDU hat soziale Reformen der SPD gekapert, genauso wie die SPD auch die Hartz-Reformen eingeleitet hat. Und in der Tat lässt sich diese Ununterscheidbarkeit von politischen Kategorien weltweit beobachten: In Frankreich sind die Sozialisten ebendas nur noch nominell. In Griechenland mögen wir uns zwar über Tsipras gefreut haben, mir haben aber mehrere Menschen glaubhaft versichert, dass auch Syriza sich zu der Nea Demokratia verhält, wie die SPD zur CDU.

Und auch in den USA lässt sich zwar dank Kandidaten von Tea Party & co. noch ein Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten ausmachen, aber letztlich werden auch dort beide Parteien durch ähnliche Grundsätze geleitet; die vielen Blockaden, die Obama erleiden musste, stemmten eher aus einer aufgebauschten Differenz zwischen Republikanern und Demokraten heraus, als aus einem Wertegegensatz (auch wenn die Situation in den USA eine delikat andere ist, als in der "Alten Welt"). Und selbst über Podemos in Spanien höre ich nach und nach immer mehr relativierende Aussagen, die den schönen linken Lack der noch jungen Partei bereits bröckeln lassen.

Letztlich ist das Ergebnis einer Wahl in der Tat völlig redundant, da Menschen mit einem höchst ähnlichen Habitus an die Macht kommen; völlig davon unabhängig, ob sie aus eher aus der transnationalen kapitalistischen Klasse (Lesie Sklair) oder aus der nationalen Bourgeoisie kommen. In meiner Jugend hatte mir meine Familie oft geraten (und sie tut es noch immer), ich solle doch in die Politik gehen. Doch ich hatte mich immer dagegen gewehrt, da mir schon früh ebenfalls gesagt wurde: Bis man in den etablierten Parteien einmal auf eine Listenposition gelangte, tatsächlich gewählt zu werden, musste man sich dem Arbeitsklima innerhalb der Parteien so sehr angleichen, dass neue Ideen nur noch aus der gemeinsam geteilten Ideologie heraus möglich waren.

Das entspricht auch einer Einsicht, die bereits vor 50 Jahren von Peter Berger und Thomas Luckmann in ihrem Werk Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit angedeutet, später dann in mehreren Arbeiten zur sogenannten "Isomorphie" von Institutionen erweitert wurde (Hasse/Krücken, Neo-Institutionalismus). Die Isomorphie bezeichnet dabei die Tendenz von Institutionen, sich sowohl selbst zu homogenisieren, als auch die eigenen Arbeitsabläufe denen der anderen Parteien nach und nach anzupassen und sie zu synchronisieren. Das passt sogar wunderbar in die sonst so schwerverdauliche Systemtheorie Niklas Luhmanns, der das politische System als eine Einheit sah, innerhalb derer die Systemparteien (ein wunderbar doppeldeutiges Wort in diesem Sinne) nach festgelegten Kommunikationscodes die Agenda aushandeln. Abweichungen bzw. Fehler in den internen Codes zur Kommunikation dienen nicht zur Effizienzsteigerung, sondern müssen entweder integriert werden oder aber; und das ist vermutlich eines der grundlegenden Probleme, ausgeschlossen, als nicht zum System zugehörig gekennzeichnet werden.

Zerbröckeln der Staatsmacht

Diejenigen, die derzeit in der Tat am effizientesten die etablierten Kommunikationscodes des politischen Systems zersetzen, sind auch jene, deren Aufstieg durch die Wahl Donald Trumps manifest wurde und mit ihr ein Symbol, also einen Ankerpunkt innerhalb der Geschichte, erhielt: Alt-Right-Jünger, White Supremacists bis hin zu dem Gespenst jener Ideologie, die wir nach 1945 eigentlich von der politischen Landkarte getilgt zu haben glaubten: Faschisten. Die Wahl Trumps und die hohen Erfolge anderer rechtspopulistischer Parteien, die mittlerweile zum Standardrepertoire eines jeden westlichen Staates zu gehören scheinen, sind dabei nur Paradigma einer allgemeinen Entwicklung, die die gesellschaftlichen Diskurse bereits seit langer Zeit durch machen.

Im Angesicht scheinbarer Stagnation und dem nicht von der Hand zu weisenden Elitismus politischer Akteure, in welchem die Wahl der Partei egal ist, sind Personen, die nicht nur rhetorisch, sondern auch tatkräftig an der Zersetzung als verkrustet wahrgenommener Strukturen arbeiten, sehr willkommen. Eine Klassenherrschaft, so Gramsci, basiert immer auf einer ausgewogenen Mischung zwischen Konsens und Zwang — den Konsens gab es für lange Zeit und viele Menschen haben sich dem Konsens der herrschenden Klassen meist auch unterworfen (siehe den vergleichsweise geringen Aufstand gegen die Erniedrigungen durch Arbeitsagenturen in Deutschland). Doch in Zeiten, in denen der Zwang größer zu werden scheint (siehe polizeistaatlichkeit; Überwachung; generelles Misstrauen), kippt die Herrschaft und dann passiert etwas, das der Neo-Institutionalismus als das "Sichtbarwerden von Institutionen" bezeichnet hat. Denn der Staat als souveräne Instanz aller Gewalt ist am geschütztesten, wenn ihn niemand wahr nimmt, er also quasi "unsichtbar" ist. An dem Punkt jedoch, an dem die Machtstrukturen zu bröckeln anfangen, legen sie nach und nach die physischen Gewaltstrukturen der Staatlichkeit frei — offen sichtbar in einer viel stärkeren Polizeipräsenz.

Das Erscheinen eines Bürgerkriegs

Just in diesem Augenblick dann passiert etwas, das ein Konzept, das wir seit 70 Jahren aus der "zivilisierten Welt" ausgeschlossen geglaubt haben, wieder zur Geltung kommen lässt: Der Bürgerkrieg, die von Platon als stasis beschriebene Feindschaft zwischen Wesen, die eigentlich eine politische Einheit bilden sollten. Und dies lässt sich ebenfalls in den ersten Ansätzen in all jenen Ländern sehen, in denen bereits rechtspopulistische/faschistische Parteien einen Fuß in die Tür haben setzen können: In den USA gibt es bereits ein offenes Zutagetreten xenophober und rechter Gewalt, ähnlich, wie es auch Großbritannien nach dem Brexit ergangen ist und sich in Deutschland durch die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ausdrückt.

Es mag sich nun übertrieben anhören, wenn ich nun von "Bürgerkrieg" spreche, denn bei aller Liebe — noch funktionieren alle rechtsstaatlichen Institutionen dort. Worum es mir eher geht, ist, dass sich der Bürgerkrieg in einer Totalisierung der antagonistischen Ideologien äußert. Ein Bürgerkrieg muss nicht zwangsläufig in Blutzoll aufgehen, da das lediglich die äußerste Form des Politischen ist, wenn wir Carl Schmitt folgen. Ein Bürgerkrieg kann auch anders gefochten werden, da auch Worte Waffen sein können. Nehmen wir doch nur einmal die politische Sprache, die seit dem Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen in den letzten zehn Jahren stets weiter verroht ist und mittlerweile sogar die etablierten Parteien erreicht hat. Zahlreiche der tatsächlichen, liberalen und demokratischen Errungenschaften werden insbesondere in Interviews und Talkshows tagtäglich weiter unterminiert und irgendwann zerstört. Da wird wieder gefordert, Frauen mögen das alte Rollenbild der Hausfrau und Kindererzieherin wieder bedienen, Männer sollten wieder standhafter werden und Integration ist ja sowieso nicht möglich.

All das lässt sich auch in einen Bürgerkrieg zählen, wenn man ihn in der Form der griechischen stasis fasst: Das, was sich am nächsten ist, verabscheut sich. Das ist im Übrigen auch das, was Thomas Hobbes als den "Kampf aller gegen alle" verstand, wenn wir Giorgio Agamben folgen wollen. Auf dem Weg von einer entmachteten Bevölkerung hin zu einer souveränen Gruppe, die sich erneut einen Souverän bestimmen kann, das politische Regime also ersetzen kann, gibt es Agamben zufolge einen Bruch im Denken Hobbes — und dieser Bruch besteht im Bürgerkrieg.

Faschistischer Backlash

Bis hierhin also ist die (mögliche) Zukunftsvision, die mir nach dem Wahlsieg Trumps so eingefallen ist und die gottseidank vage genug ist, nicht eintreten zu müssen, zutiefst pessimistisch. Doch abgesehen von politischer Homogenisierung, der Abtrennung politischer von gesellschaftlichernSystemen und dem Auftreten eines (zumindest nach Agambens Hobbes-Interpretation unvermeidlichen) Bürgerkriegs zur Reformation des politischen Regimes gibt es zumindest einen Faktor, der konkret genug ist, dass er nicht von der Hand zu weisen ist: Eine Rückkehr des Faschismus.

Natürlich leben wir (noch) lange nicht in einer faschistoiden Welt, doch ist das Problem derzeit, dass er sich wieder ankündigt. Wir werden keine zweite Welle des Nationalsozialismus erleben, doch die übergeordnete Struktur, eben der Faschismus, wird wieder kommen. Erst kürzlich hat ein Blogartikel auf "War is Boring" einen alten Essay des italienischen Schriftstellers Umberto Eco ausgegraben, der 1995 (!) in der New York Review of Books erschien und in welchem er 14 übergreifende Merkmale einer Art "Ur-Faschismus" ausmacht, die abstrakt genug sind, sich in verschiedenen Formen äußern zu können. Und seit Marx wissen wir, dass jedweder theoretische bzw. ideologische Überbau abstrakt erklärt werden kann, sich aber in verschiedenen, nicht miteinander vereinbaren, konkreten Formen äußert. Ein Blick auf beide Artikel zeigt, dass, selbst wenn Trump noch kein Faschist im Herzen sein sollte, er jedenfalls den Geist dieser Menschenverachtung in die Welt trägt — doch er wird es nicht sein, das zu ernten, was er säte.

Wie ernst aber ist dieser beginnende Faschismus? Nun, das ist sehr schwer zu sagen und vermutlich nur retrospektiv zu analysieren (vgl. hierzu auch den Artikel über Semantik und Sozialstruktur von Rudolf Stichweh), doch die Chancen sind ausreichend, tatsächlich zu einem erneuten, weltweiten Faschismus zu führen, der dereinst auch die Parlamente niederbrennen und einen krankhaften Wahn des Lebens als ewigem Kampf ausrufen kann. So real, wie sich der Faschismus auch immer anfühlt — noch ist er schwach, doch er wird beständig stärker.

Fehlen jeglicher Alternativen

Eine Ursache dafür, dass der Faschismus derzeit relativ ungehindert agieren kann, ist das Fehlen valider Alternativen. Seit der Ausrufung des "There Is No Alternative" durch die britische Premierministerin Margaret Thatcher ist es in der Tat so gekommen: Alternativen zum marktfokussierten Neoliberalismus wurden eine nach der anderen ausgeschaltet, sodass wir verlernt haben, andere Optionen zu sehen. Alles, was überhaupt je an alternativen Systemen erdacht wurde, wird entweder als unrealistisch abgekanzelt, oder kann nach einer entsprechenden, ideologischen Entleerung auch in den so wandelbaren Neoliberalismus hineingelesen werden. Die Chancen jedoch, wirklich etwas ändern zu können, sinken mit jeder Evokation des "Es ist doch eigentlich alles noch gar nicht so schlimm!"

Natürlich kommt hier die Frage aller Fragen auf: In Anbetracht dieser Zerstörung — was können wir tun? Wenn wir politisch aktiv werden und in das derzeitige politische System gehen, schaut sinngemäß eher das politische System in uns, als wir in das politische System. Wenn wir außerparlamentarisch aktiv werden, sinkt unsere Chance, als legitim anerkannt zu werden, da das politische System bereits jetzt um seine Legitimität kämpfen muss und Konkurrenten daher nicht zulassen kann (ganz davon abgesehen, dass sich höchst zweifelhafte Organisationen bereits als "neue APO" sehen). Also doch über das politische System in die Arena eintreten und im Zweifel ein Schicksal mit der Piratenpartei zu teilen, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken? Oder brauchen wir einen Linkspopulismus als Gegengewicht zum grassierenden Rechtspopulismus, wie es Christopher Lauer jüngst vorschlug?

Tatsächlich gibt es genügend Vorschläge, wie eine Änderung des politischen Systems aussehen könnte, wir müssen uns nur trauen. Žižek opponiert zwei Alternativen: Entweder, den Glauben in das politische System aufgeben und uns neue "Rituale" suchen, die noch Bedeutung für uns haben, oder das System aktiv zerstören, was die oben angesprochene Spirale der Gewalt dann nicht nur von faschistischer, sondern auch noch von linker Seite anheizen würde und niemals das Ziel sein darf. Oder wir folgen Lacleau und Mouffe, die für einen "Agonismus" plädieren, ein radikales Gegenüberstellen divergierender Ideologien im Versuch, nach dem Prinzip des Stärkeren immer die Ideen durchzusetzen, die den diskursiven (und damit gewaltfreien) Schlagabtausch gewonnen haben.

Egal, für welche alternierende Idee wir uns entscheiden — eine Alternative braucht es in jedem Fall. Denn offensichtlich ist die Idee von Demokratie, die derzeit weltweit umgesetzt wird, etwas, das unison von allen Personen abgelehnt wird. Denn auf der einen Seite wollen die Rechten die Demokratie zerstören, um kritische Opposition zu verhindern, genauso wie im Übrigen die Linken die Demokratie ablehnen. Denn es gibt einen Faktor, der die Demokratie auszeichnet, der von allen Gleichermaßen abgelehnt wird (bis auf eben den Parteien, die genau keine dezidierte politische Position vertreten, sondern lediglich "verwalten" im modernen Sinne einer Bürokratie): Man muss immer damit rechnen, dass die "Falschen" gewinnen. Wir finden das System "Demokratie" immer gut, solange auch unsere Ideologie gewinnt — daher fängt gerade die Unterschicht als erstes damit an, sie zu boykottieren (vgl. Reichsbürger und "Sovereign Citizen Movement"). Und nun, wo die Unterschicht "ihren" Kandidaten Trump bekommen hat, fangen plötzlich die linken, intellektuellen Mittel- und Oberschichten an, die Demokratie zu torpedieren und können es nicht fassen. Doch die Demokratie hat nicht versagt; sie hat gerade aufgrund von Trump gewonnen. Demokratie, und das ist vielen (auch mir) lange Zeit gar nicht mehr aufgefallen, ist völlig wertfrei insofern, als dass sie einen bloßen politischen Aushandlungsmechanismus zwischen zwei konkurrierenden Ideologien darstellt. Provokant formuliert: Gerade in der Wahl von Faschisten zum Präsidenten äußern sich eine funktionierende Demokratie und der verborgene Knotenpunkt, den diese immer mit dem Totalitarismus teilt.

Sollten wir also einfach die Demokratie abschaffen? Ich denke nicht. Was wir viel eher abschaffen müssten, wäre unser momentanes Verständnis von ihr. Wir dürfen nicht länger davon ausgehen, dass Demokratie nur ist, solange keine Rechten an die Macht kommen, und derweil in einer kontemplativen Selbstzufriedenheit durch die Welt dümpeln, sondern müssen akzeptieren, dass auch die Gegenseite aus universeller Perspektive nicht falsch, sondern nur nicht in unserem Interesse liegt und das nicht als Grund für einen kollektiven Schockzustand nutzen, sondern unsere Positionen wie Menschenrechte und freie Selbstbestimmung ohne Zwänge stärker artikulieren.


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