Letter, by Joanna Kosinska (https://www.unsplash.com/photos/LbMy35NyCNg)

The News This Week #3 — 18. Juni 2017

Deutschland

Angela Merkel’s Anti-Trump Alliance Crumbling ahead of G-20

Nein, wer hätte denn sowas ahnen können? Es hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass der vermeintliche Anti-Trump Kurs den Merkel in ihrer berüchtigten Bierzeltrede andeutete, eine bloße wahlstrategische Finte war, der keinerlei realen Veränderungen folgen würden.

Mehr Milliarden durch mehr Frauen im Job

„Der deutschen Wirtschaft gehen jedes Jahr Milliarden Euro verloren, weil zu wenige Frauen erwerbstätig sind. Hauptproblem laut der Direktorin der deutschen ILO-Vertretung, Niederfranke: die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Es liegt selbstverständlich nur an der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, und keineswegs an steigender struktureller Arbeitslosigkeit, dass so viele Frauen ohne Arbeit sind. Woher die Arbeitsplätze nehmen, wenn nicht stehlen?  Die Idee scheint eine Umverteilung innerhalb eines Nullsummenspiels zu sein. Was könnte hierbei schon schiefgehen? Wohl kaum ein anti-feministischer Backlash.

Wir zitieren Selma Jones und Mariarosa Dalia Costa: „Slavery to an assembly line is not a liberation from slavery to a kitchen sink“

Antisemitismus-Doku: Rechte sehen nur, was Rechte sehen wollen

„In ihrer Besprechung der viel diskutierten und bisher von ihren öffentlichen Auftraggebern nicht ausgestrahlten Dokumentation über Antisemitismus im Europa des 21. Jahrhunderts macht Mercedes Nabert konstruktiv auf die Stärken und manche Schwächen dieser aufmerksam. Vor allem widmet sie sich aber der Frage warum ausgerechnet die rechte AfD und ihre Anhänger, wahrlich kein Hort des glaubwürdigen Philosemitismus, die Dokumentation frenetisch feiern.“

Deutschland: als Friedensmacht

Zwei Meldungen, die einfach zusammengehören:

Steinmeier: Deutschland muss militärische Fähigkeiten stärken

Zunächst sagt Steinmeier im Interview, Deutschland solle sich mehr an der Beilegung von Konflikten beteiligen. Das klingt natürlich schön, bis einem auffällt, dass Steinmeier hier von einer militärischen Beteiligung spricht. Mit dieser Kriegsgeilheit steht er natürlich in Kontinuität mit dem blutrünstigen Pfarrer, der vor ihm im Schloss Bellevue residierte.

Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot

Gleichzeitig beraten 130 Un-Mitgliedsstaaten über ein Atomwaffenverbot. Wer ist nicht mit von der Partie? Deutschland. Aber ich dachte doch, man solle sich mehr an der Beilegung von Konflikten beteiligen? Aber vielleicht sind wirkliche Friedensprozess auch einfach nicht rentabel.


Großbritannien

May’s Monsters

Wenn ihr euch fragt, wer denn diese DUP ist, welche den Tories jetzt als Steigbügelhalter dient. Eine Gruppe sehr unangenehmer Zeigenossen, stramm rechte Klimawandel-Leugner und Misogynisten.

A Very Political Tragedy

Das Feuer im Grenfell-Tower in West-London gilt als eines der schwersten seit langem. Die Feuerwehr wertete es als „major incident“. Doch abseits der rein menschlichen Tragödie, die sich dort abgespielt hat, besitzt dieses Feuer eine tief politische Ebene.

Der Grenfell-Tower war eine der letzten günstigen Wohnblöcke der Gegend, umringt von wesentlich teureren Gebäuden. Der Eigentümer des Towers zeigte sich — das wurde sehr schnell bekannt — oftmals renitent, notwendige Renovierungsmaßnahmen durchzuführen.

Die Katastrophe im Grenfell-Tower ist also nur das letzte Element in einer langen Kette an Ereignissen, welche mit der Privatisierung der Sozialwohnungen unter Margaret Thatcher anfing und sich nach und nach durchgezogen hat bis in die heutige Zeit, wo der Besitz einer Wohnung nicht als Recht, sondern lediglich als Privileg gesehen wird.

Dazu auch: Tory minister warned against beefing up fire safety rules to include sprinklers und Fireproof cladding that would have prevented Grenfell Tower tragedy ‚would have cost just £5,000 extra‘

Ishmail speaks reality to a sky news presenter GTR

Nach dem Brand im Grenfell Tower werfen Anwohner insbesondere den Tories vor, dass Sie sich für die Interessen und Rechte, in diesem Fall ganz explizit Lebensrechte, der armen Menschen keinen Deut interessieren. „The council doesn’t hear these people. They don’t even see them. That’s why they would spend 10 million on the fassade of a building rather than putting sprinklers and fire alarms.“


Neues von der Extremen Mitte

Citizen Zuckerberg: Why would the Facebook CEO want to be our POTUS?

No comment.


Post-Kapitalismus

Japan to launch self-navigating cargo ships ‚by 2025‘

Selbstfahrende Containerschiffe wären eine ungemeine Entlastung für das Klima. Unbemannt könnte man solche Schiffe mit niedriger Geschwindigkeit den Ozean durchqueren und so eine globale, umweltfreundliche Logistik Realität werden lassen.


Marxismus

Der Stalinismus als Ideologie

Vor 60 Jahren erschien E.P. Thompsons „Der Stalinismus als Ideologie“. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution erscheint diese mittlerweile klassische Kritik des Stalinismus im Sammelband »Marxistische Stalinismuskritik im 20. Jahrhundert« erstmals auf Deutsch. Das Neue Deutschland veröffentlichte bereits heute eine gekürzte Fassung.


Faschismus 2.0

Porn Addicted Bomb Nazi Mutilated Himself With An Axe

Äh ja, okay. ¯\_(ツ)_/¯ Zum Hintergrund: Es ist recht wichtig zu beachten, in wie großem Maße „Maskulinität“ in der Alt-Right eine Rolle spielt. Nicht umsonst gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen Gamergate-Antifeminismus, der Pick Up Artist Scene und den sog. Men’s Rights Activists. Das Narrativ, was all diese Punkte verbindet scheint zu sein, dass der aufstrebende Feminismus den Westen „entmannt“ hat. Derart geschwächt ist der Westen dann ein leichtes Opfer für den „Islam“, der offenbar noch im Besitz seiner Männlichkeit ist.

Pornographie, so wird hier gedacht, spielt in diesem Prozess der Entmännlichung des Westens eine zentrale Rolle.


Krisen

Drug crisis is pushing up death rates for almost all groups of Americans

Zahl der Drogentoten steigt weiterhin und nimmt inzwischen nahezu epidemisches Ausmaß an.

„Case and Deaton earlier this year said the ‚deaths of despair‘ from drug overdoses, alcohol abuse and suicide appear to be associated with the deteriorating labor market since the 1970s among people without a college degree.“

Auch eine Möglichkeit mit der wachsenden Surplusbevökerung umzugehen.

Famine as a Weapon of War

„Mass starvation as a consequence of the weather has very nearly disappeared: today’s famines are all caused by political decisions. (…) In each case, the main culprits are wars that result in the destruction of farms, livestock herds and markets, and ‘explicit’ decisions by the military to block humanitarian aid.“

„The military intervention led by Saudi Arabia and the United Arab Emirates has strangled the country’s economy. Before the war, 80 per cent of Yemen’s food was imported, mostly through the Red Sea port of al-Hudaida. At Saudi insistence, backed by the US and the UK, the UN Security Council imposed a blockade on Yemen and while there’s an exemption for food, the inspection procedures are slow and laborious. Since Saudi aircraft bombed the container docks at al-Hudaida, all ships have to be unloaded the old-fashioned way, using derricks and stevedores. Roads, bridges and markets have been damaged or destroyed, slowing commerce to a crawl. The Bank of Yemen, relocated from the Houthi-controlled capital, Sana’a, to the enclave controlled by the recognised government, no longer pays salaries. The Houthi forces also impose their own blockades, laying siege to the highland city of Taizz. Food is the biggest weapon, and lack of food the biggest killer, in the Yemen war.“


Neoliberalismus

Are Protective Labor Market Institutions Really at the Root of Unemployment? A Critical Perspective on the Statistical Evidence [PDF]

Macron hat die Absicht den französischen Arbeitsmarkt zu deregulieren, Gewerkschaften zu schwächen etc., wovon er sich eine Senkung der Arbeitslosigkeit in Frankreich erhofft. Wie die verlinkte Studie jedoch zeigt, gibt es für diese Behauptungen Macrons keinerlei Belege.

Heiner Flassbeck über Macrons Politik: „Es fehlt eine gemeinsame Vision“

„In Frankreich gibt es keinen „Reformstau“. Das ist eine deutsche Erfindung. Die Stundenproduktivität ist in Frankreich höher als in Deutschland. (…) Die Franzosen haben ihre Reallöhne genauso stark steigen lassen wie die Produktivität – und die Deutschen nicht. Deutschland hat durch die Agenda-Politik die Löhne gedrückt und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies erzeugte enorme Exportüberschüsse.“

Dass Deutschland also derart kompetitiv ist, hat nichts mit höherem technologischen Fortschritt oder ähnlichem zu tun, sondern einzig allein damit, dass Deutschland die Löhne drückt. Da dies – bislang – in Frankreich offenbar nicht geschehen ist, war für Frankreich die einzige Möglichkeit in reale Produktivitätssteigernde Maßnahmen zu investieren, weshalb dort auch die Produktivität pro Kopf pro Stunde weitaus höher ausfällt als in Deutschland. Wenn Macron nun ebenfalls die Löhne drücken will, dann könnte es um den „Exportweltmeister“ (aka gegen geltendes EU-Recht verstoßende) Deutschland bald sehr trüb aussehen, da ein absurd hoher Anteil unserer Wirtschaft eben auf dem, durch miese Löhne ermöglichten, Export beruht. Wie ginge es dann weiter? Drücken wir unsere Löhne noch weiter und machen ein Wettrennen nach unten? Da Deutschland mit den Flüchtlingen sehr günstige Arbeitskräfte ins Land geholt hat, wäre das durchaus eine Option, wenn auch eine, die in brutalen Rassismus umschlagen und die AfD weiter beflügeln könnte. Aber malen wir mal den Teufel nicht an die Wand.


Technologie & Politik

The Internet is changing civil wars. Watch out for these five trends.

Welche Auswirkungen hat das Internet auf Bürgerkriege ?

Telegram founder: U.S. intelligence agencies tried to bribe us to weaken encryption


War on Terror & Terrorismus

Attacks on Western cities prompt insurers to adapt

“The focus of terrorism has shifted to loss of life, rather than money, which can cause devastating loss of revenues to industries like hospitality,” said Chris Folkman, director of product management at risk modelling firm RMS. Some of these newer policies are difficult to price and hard to model, but insurers are developing them to meet demand and maintain market share in a highly competitive market which has suffered several years of falling premiums. […] In order for such insurance to be triggered, a government needs to declare an event an act of terrorism. For example, the 2013 Boston Marathon bombing did not meet criteria for the U.S. Treasury to determine it an act of terrorism under the Terrorism Risk Insurance Act.