Typewriter, by Sergey Zolkin (https://www.unsplash.com/photos/E0Spm6XXn2Y)

The News This Week #2 — 11. Juni 2017

Großbritannien: General Election 2017

The Brexit Election That Wasn’t

Heute wählen die Briten ein neues Parlament. Die Wahlen selbst wurden immer als Mandat für Theresa Mays Brexit-Verhandlungen geframed, doch abgesehen von einem starken Auftrieb der Beliebtheit von Labour unter Jeremy Corbyn, der im Vorfeld der Wahl teilweise nur noch einen Prozentpunkt hinter May gehandelt wurde, fallen die Wahlen vornehmlich durch Abwesenheit auf — Abwesenheit von Inhalten den Brexit betreffend. Dieses Stück von The Atlantic beschäftigt sich nochmals mit den Themen vor der Wahl.

Labour now has a six-point lead over the Tories, new poll finds

Der steile Aufstieg der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn scheint unaufhaltsam: Konnte Labour bis zur General Election nur knapp an die Tory-Partei heran, hat Labour diese nun laut einer Umfrage bereits hinter sich gelassen.

Mit Grund dafür dürfte die Übereinkunft zwischen May und der DUP-Partei sein; letztere gilt mindestens als rechts außen und hat angeblich Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen.

Why won’t you push the button?

Wieso muss man sich zur leichtfertigen Ermordung von Millionen Mensch bekennen um als Staatsmann anerkannt zu werden?

A Rebirth Of Hope

Nach dem überraschenden Ausgang der britischen General Elections können wir euch dieses Interview zwischen Suzi Weissman und Kevin Ovenden empfehlen. Es geht insbesondere um den Kontext des guten Ergebnisses von Labour respektive des schlechten von May.


USA: Comey-Hearing

Does Comey’s statement give grounds to impeach Trump? The experts‘ view

Hat Trump versucht, Comey zu beeinflussen? Namhafte Juristen versuchen sich in diesem Stück vom Guardian an einer ersten Analyse der Aussage von Comey.

Comey Testimony: Highlights of the Hearing

Exzellente erste Analyse des Comey-Hearings vor dem Senat. Die Anhörung wurde in Washington anscheinend aufgenommen wie eine Übertragung des Super Bowl, mit etlichen Bars bis an die Belastungsgrenze besetzt:

„The tavern was full within 15 minutes of opening, the atmosphere more Super Bowl than Senate hearing. On the patio outside, four college students perused the menu.

[…]

As Mr. Comey began his remarks, forks stopped clinking and chatter ceased. People began casting their eyes toward one of several TVs set up to broadcast the hearing. It was clear how the crowd felt as Mr. Comey began to speak: People started cheering and clapping.“


Griechenland

Anarchists Fill Services Void Left by Faltering Greek Governance 

Griechenland geht es seit den Austeritätsmaßnahmen ab 2008 immer schlechter — Öffentliche Services und selbst die Grundversorgung können nicht mehr gewährleistet werden. In das Vakuum, welches dieser staatliche Rückbau hinterlässt, können entweder private Firmen gelangen, was letztlich auch der Plan hinter den Maßnahmen war, oder aber selbst organisierte Kollektive, die auf freiwilliger Spendenbasis und Ehrenamt dringend benötigte Dienste wie Bildung, Medizin und öffentliche Küchen anbieten.

In Griechenland wird diese Aufgabe zunehmend den seit den 1970er Jahren bestehenden anarchistischen Kollektiven zuteil, die damit beweisen, dass Linksradikalismus nicht nur mit Steine schmeißen verbunden werden muss.


Neues von der Extremen Mitte

„Macron als höchstes Stadium der Post-Politik“

Politologin Chantal Mouffe zu Macron als der bisher schlimmsten Inkarnation des Extremen Zentrismus. Noch immer wird Macron für seine Position „jenseits von rechts und links“ bejubelt (Und tatsächlich hört man immer wieder Macron sei „linksliberal“. Aber was ist daran bitte links und was liberal, wenn man eine brutale Deregulierung des Arbeitsmarkts per Dekret und am Parlament vorbei durchprügeln möchte?) – aber wie kann allen Ernstes gehofft werden, dass eine solche Politik den Rechtspopulismus unschädlich machen könnte?


Faschismus 2.0

Nothing New Under the Fascist Sun

Dass der Faschismus nie Dinge neu erschafft, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch ist es immer wieder faszinierend, sich die Genealogie rechter Parteien ins Gedächtnis zu rufen.

In diesem Stück des Jacobin Magazine zeichnen Shane Burley und Alexander Reid Ross die Geschichte des Front National in Frankreich vom Beginn der Konterrevolution während der Französischen Revolution bis heute nach und zeigen auf, wie wenig sich die Kernideologie der Partei seit ihren Anfängen in den 1970er Jahren trotz der Distanzierungsversuche Marine Le Pens geändert hat.

Dabei richten Sie Ihren Fokus auch auf die internationalen Verbindungen rechter Parteien und betonen, wie gefährlich die Nähe zwischen französischen und amerikanischen sowie osteuropäischen rechten Bewegungen für Demokratie, Menschenrechte und die Linke ist.


Post-Kapitalismus

How retiring makes the unemployed happier

Ein häufiges Argument gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen lautet, dass Arbeit für das menschliche Glück unabdingbar sei. Menschen ohne Arbeit, so heißt es, sind unglücklich. Die obige Studie deutet jedoch darauf hin, dass die Unglücklichkeit von Arbeitslosen weniger damit zu tun hat, dass ihnen die Freuden der Arbeit entgehen, als dass ihre Arbeitslosigkeit an gesellschaftlichem Stigma leidet.


War on Terror & Terrorismus

Tariq Ali: Manchester Bombing is Part of Vicious Cycle, Likely Blowback from Ongoing War on Terror

Die folgende Analyse des Briten Tariq Ali zu dem Attentat von Manchester ist zwar schon älter, aber immer noch lesenswert.

In der Analyse erklärt Ali, der Autor von „The Extreme Center“, dass jede der westlichen Interventionen in mittlerem und nahen Osten auch Konsequenzen in Europa hat. Für Ali ist es kein Wunder, dass allmählich Terroranschläge öfter und öfter passieren und fordert, diese Interventionen zu stoppen, um auch den Terror zu stoppen. Westliche Doppelstandards sind für Ali in dieser Hinsicht eine enorme Hybris, die auch durch Trump reproduziert werden.

The Arab World Has Never Recovered From the Loss of 1967

In diesem Artikel, erschienen auf foreignpolicy.com, erzählt Hisham Melhem vom Schicksal der arabischen Intellektuellen, die nach dem Sechstagekrieg das Augenmerk auf die inhärenten Probleme der arabischen Gesellschaften lenkten. Sie wollten nicht einfach weiter mit dem Finger auf Israel und den Westen zeigen, um von hausgemachten Problemen abzulenken. Doch der Vernichtungsprozess der früheren Zentren des Intellektualismus und der Kulturstätten, welcher insbesondere seit der Iranischen Revolution von 1979 an Fahrt aufgenommen hat, zeigt, dass nicht sie am Ende prägenden Einfluss hatten, sondern ihre Feinde: Autokraten und religiöse Fundamentalisten.

The United States Is Making the Soviet Union’s Mistakes

Der Kalte Krieg ist jetzt seit fast drei Jahrzehnten vorbei und Vergleiche mit dieser Zeit werden auch durch die zeitliche Distanz nicht korrekter. Dennoch ist dieser Artikel von War is Boring insofern interessant, da er zeigt, dass auch in den USA der Autoritarismus der Trump-Administration erklärbar ist und bereits vor dessen Zeit angefangen hat. Die USA sind, kurzum, davor, selbst viele jener sowjetischen Fehler zu begehen.


The Disappearance of Virtue From American Politics

Ein Buchreview zu einem Buch, geschrieben von dem amerikanischen Politiker Ben Sasse.

Was besonders eindrücklich an der Review ist, ist weniger die Review des Buches an sich, sondern vielmehr die Aussage, die es trifft: Dass virtue, jene magische Eigenschaft des öffentlichen Lebens, die von Aristoteles und Cicero genauso geschätzt wurde wie von den Founding Fathers und Hannah Arendt, zunehmend verschwinde und eine Rückkehr ihrer nötig sei.

In dieser Review wird deutlich, wie die Protestantische Arbeitsethik, die bereits Max Weber analysierte, und deren Nachfolger der moderne Neoliberalismus ist, von jenen Personen gekapert wird, die nicht von strukturellen Ungleichheiten geplagt sind und damit eine Art paternalistischer Belehrung äußern, wie sich die Menschen zu verhalten haben.

Anstatt also die strukturellen Probleme der amerikanischen Gesellschaft zu kritisieren, geht es hier also nur darum, Selbstkontrolle zu fördern und damit lediglich die Symptome dieser spätkapitalistischen Gesellschaft zu adressieren.