Letter, by Joanna Kosinska (https://www.unsplash.com/photos/LbMy35NyCNg)

The News This Week #3 — 18. Juni 2017

Deutschland

Angela Merkel’s Anti-Trump Alliance Crumbling ahead of G-20

Nein, wer hätte denn sowas ahnen können? Es hätte eigentlich jedem klar sein müssen, dass der vermeintliche Anti-Trump Kurs den Merkel in ihrer berüchtigten Bierzeltrede andeutete, eine bloße wahlstrategische Finte war, der keinerlei realen Veränderungen folgen würden.

Mehr Milliarden durch mehr Frauen im Job

„Der deutschen Wirtschaft gehen jedes Jahr Milliarden Euro verloren, weil zu wenige Frauen erwerbstätig sind. Hauptproblem laut der Direktorin der deutschen ILO-Vertretung, Niederfranke: die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Es liegt selbstverständlich nur an der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, und keineswegs an steigender struktureller Arbeitslosigkeit, dass so viele Frauen ohne Arbeit sind. Woher die Arbeitsplätze nehmen, wenn nicht stehlen?  Die Idee scheint eine Umverteilung innerhalb eines Nullsummenspiels zu sein. Was könnte hierbei schon schiefgehen? Wohl kaum ein anti-feministischer Backlash.

Wir zitieren Selma Jones und Mariarosa Dalia Costa: „Slavery to an assembly line is not a liberation from slavery to a kitchen sink“

Antisemitismus-Doku: Rechte sehen nur, was Rechte sehen wollen

„In ihrer Besprechung der viel diskutierten und bisher von ihren öffentlichen Auftraggebern nicht ausgestrahlten Dokumentation über Antisemitismus im Europa des 21. Jahrhunderts macht Mercedes Nabert konstruktiv auf die Stärken und manche Schwächen dieser aufmerksam. Vor allem widmet sie sich aber der Frage warum ausgerechnet die rechte AfD und ihre Anhänger, wahrlich kein Hort des glaubwürdigen Philosemitismus, die Dokumentation frenetisch feiern.“

Deutschland: als Friedensmacht

Zwei Meldungen, die einfach zusammengehören:

Steinmeier: Deutschland muss militärische Fähigkeiten stärken

Zunächst sagt Steinmeier im Interview, Deutschland solle sich mehr an der Beilegung von Konflikten beteiligen. Das klingt natürlich schön, bis einem auffällt, dass Steinmeier hier von einer militärischen Beteiligung spricht. Mit dieser Kriegsgeilheit steht er natürlich in Kontinuität mit dem blutrünstigen Pfarrer, der vor ihm im Schloss Bellevue residierte.

Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot

Gleichzeitig beraten 130 Un-Mitgliedsstaaten über ein Atomwaffenverbot. Wer ist nicht mit von der Partie? Deutschland. Aber ich dachte doch, man solle sich mehr an der Beilegung von Konflikten beteiligen? Aber vielleicht sind wirkliche Friedensprozess auch einfach nicht rentabel.


Großbritannien

May’s Monsters

Wenn ihr euch fragt, wer denn diese DUP ist, welche den Tories jetzt als Steigbügelhalter dient. Eine Gruppe sehr unangenehmer Zeigenossen, stramm rechte Klimawandel-Leugner und Misogynisten.

A Very Political Tragedy

Das Feuer im Grenfell-Tower in West-London gilt als eines der schwersten seit langem. Die Feuerwehr wertete es als „major incident“. Doch abseits der rein menschlichen Tragödie, die sich dort abgespielt hat, besitzt dieses Feuer eine tief politische Ebene.

Der Grenfell-Tower war eine der letzten günstigen Wohnblöcke der Gegend, umringt von wesentlich teureren Gebäuden. Der Eigentümer des Towers zeigte sich — das wurde sehr schnell bekannt — oftmals renitent, notwendige Renovierungsmaßnahmen durchzuführen.

Die Katastrophe im Grenfell-Tower ist also nur das letzte Element in einer langen Kette an Ereignissen, welche mit der Privatisierung der Sozialwohnungen unter Margaret Thatcher anfing und sich nach und nach durchgezogen hat bis in die heutige Zeit, wo der Besitz einer Wohnung nicht als Recht, sondern lediglich als Privileg gesehen wird.

Dazu auch: Tory minister warned against beefing up fire safety rules to include sprinklers und Fireproof cladding that would have prevented Grenfell Tower tragedy ‚would have cost just £5,000 extra‘

Ishmail speaks reality to a sky news presenter GTR

Nach dem Brand im Grenfell Tower werfen Anwohner insbesondere den Tories vor, dass Sie sich für die Interessen und Rechte, in diesem Fall ganz explizit Lebensrechte, der armen Menschen keinen Deut interessieren. „The council doesn’t hear these people. They don’t even see them. That’s why they would spend 10 million on the fassade of a building rather than putting sprinklers and fire alarms.“


Neues von der Extremen Mitte

Citizen Zuckerberg: Why would the Facebook CEO want to be our POTUS?

No comment.


Post-Kapitalismus

Japan to launch self-navigating cargo ships ‚by 2025‘

Selbstfahrende Containerschiffe wären eine ungemeine Entlastung für das Klima. Unbemannt könnte man solche Schiffe mit niedriger Geschwindigkeit den Ozean durchqueren und so eine globale, umweltfreundliche Logistik Realität werden lassen.


Marxismus

Der Stalinismus als Ideologie

Vor 60 Jahren erschien E.P. Thompsons „Der Stalinismus als Ideologie“. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution erscheint diese mittlerweile klassische Kritik des Stalinismus im Sammelband »Marxistische Stalinismuskritik im 20. Jahrhundert« erstmals auf Deutsch. Das Neue Deutschland veröffentlichte bereits heute eine gekürzte Fassung.


Faschismus 2.0

Porn Addicted Bomb Nazi Mutilated Himself With An Axe

Äh ja, okay. ¯\_(ツ)_/¯ Zum Hintergrund: Es ist recht wichtig zu beachten, in wie großem Maße „Maskulinität“ in der Alt-Right eine Rolle spielt. Nicht umsonst gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen Gamergate-Antifeminismus, der Pick Up Artist Scene und den sog. Men’s Rights Activists. Das Narrativ, was all diese Punkte verbindet scheint zu sein, dass der aufstrebende Feminismus den Westen „entmannt“ hat. Derart geschwächt ist der Westen dann ein leichtes Opfer für den „Islam“, der offenbar noch im Besitz seiner Männlichkeit ist.

Pornographie, so wird hier gedacht, spielt in diesem Prozess der Entmännlichung des Westens eine zentrale Rolle.


Krisen

Drug crisis is pushing up death rates for almost all groups of Americans

Zahl der Drogentoten steigt weiterhin und nimmt inzwischen nahezu epidemisches Ausmaß an.

„Case and Deaton earlier this year said the ‚deaths of despair‘ from drug overdoses, alcohol abuse and suicide appear to be associated with the deteriorating labor market since the 1970s among people without a college degree.“

Auch eine Möglichkeit mit der wachsenden Surplusbevökerung umzugehen.

Famine as a Weapon of War

„Mass starvation as a consequence of the weather has very nearly disappeared: today’s famines are all caused by political decisions. (…) In each case, the main culprits are wars that result in the destruction of farms, livestock herds and markets, and ‘explicit’ decisions by the military to block humanitarian aid.“

„The military intervention led by Saudi Arabia and the United Arab Emirates has strangled the country’s economy. Before the war, 80 per cent of Yemen’s food was imported, mostly through the Red Sea port of al-Hudaida. At Saudi insistence, backed by the US and the UK, the UN Security Council imposed a blockade on Yemen and while there’s an exemption for food, the inspection procedures are slow and laborious. Since Saudi aircraft bombed the container docks at al-Hudaida, all ships have to be unloaded the old-fashioned way, using derricks and stevedores. Roads, bridges and markets have been damaged or destroyed, slowing commerce to a crawl. The Bank of Yemen, relocated from the Houthi-controlled capital, Sana’a, to the enclave controlled by the recognised government, no longer pays salaries. The Houthi forces also impose their own blockades, laying siege to the highland city of Taizz. Food is the biggest weapon, and lack of food the biggest killer, in the Yemen war.“


Neoliberalismus

Are Protective Labor Market Institutions Really at the Root of Unemployment? A Critical Perspective on the Statistical Evidence [PDF]

Macron hat die Absicht den französischen Arbeitsmarkt zu deregulieren, Gewerkschaften zu schwächen etc., wovon er sich eine Senkung der Arbeitslosigkeit in Frankreich erhofft. Wie die verlinkte Studie jedoch zeigt, gibt es für diese Behauptungen Macrons keinerlei Belege.

Heiner Flassbeck über Macrons Politik: „Es fehlt eine gemeinsame Vision“

„In Frankreich gibt es keinen „Reformstau“. Das ist eine deutsche Erfindung. Die Stundenproduktivität ist in Frankreich höher als in Deutschland. (…) Die Franzosen haben ihre Reallöhne genauso stark steigen lassen wie die Produktivität – und die Deutschen nicht. Deutschland hat durch die Agenda-Politik die Löhne gedrückt und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies erzeugte enorme Exportüberschüsse.“

Dass Deutschland also derart kompetitiv ist, hat nichts mit höherem technologischen Fortschritt oder ähnlichem zu tun, sondern einzig allein damit, dass Deutschland die Löhne drückt. Da dies – bislang – in Frankreich offenbar nicht geschehen ist, war für Frankreich die einzige Möglichkeit in reale Produktivitätssteigernde Maßnahmen zu investieren, weshalb dort auch die Produktivität pro Kopf pro Stunde weitaus höher ausfällt als in Deutschland. Wenn Macron nun ebenfalls die Löhne drücken will, dann könnte es um den „Exportweltmeister“ (aka gegen geltendes EU-Recht verstoßende) Deutschland bald sehr trüb aussehen, da ein absurd hoher Anteil unserer Wirtschaft eben auf dem, durch miese Löhne ermöglichten, Export beruht. Wie ginge es dann weiter? Drücken wir unsere Löhne noch weiter und machen ein Wettrennen nach unten? Da Deutschland mit den Flüchtlingen sehr günstige Arbeitskräfte ins Land geholt hat, wäre das durchaus eine Option, wenn auch eine, die in brutalen Rassismus umschlagen und die AfD weiter beflügeln könnte. Aber malen wir mal den Teufel nicht an die Wand.


Technologie & Politik

The Internet is changing civil wars. Watch out for these five trends.

Welche Auswirkungen hat das Internet auf Bürgerkriege ?

Telegram founder: U.S. intelligence agencies tried to bribe us to weaken encryption


War on Terror & Terrorismus

Attacks on Western cities prompt insurers to adapt

“The focus of terrorism has shifted to loss of life, rather than money, which can cause devastating loss of revenues to industries like hospitality,” said Chris Folkman, director of product management at risk modelling firm RMS. Some of these newer policies are difficult to price and hard to model, but insurers are developing them to meet demand and maintain market share in a highly competitive market which has suffered several years of falling premiums. […] In order for such insurance to be triggered, a government needs to declare an event an act of terrorism. For example, the 2013 Boston Marathon bombing did not meet criteria for the U.S. Treasury to determine it an act of terrorism under the Terrorism Risk Insurance Act.

Typewriter, by Sergey Zolkin (https://www.unsplash.com/photos/E0Spm6XXn2Y)

The News This Week #2 — 11. Juni 2017

Großbritannien: General Election 2017

The Brexit Election That Wasn’t

Heute wählen die Briten ein neues Parlament. Die Wahlen selbst wurden immer als Mandat für Theresa Mays Brexit-Verhandlungen geframed, doch abgesehen von einem starken Auftrieb der Beliebtheit von Labour unter Jeremy Corbyn, der im Vorfeld der Wahl teilweise nur noch einen Prozentpunkt hinter May gehandelt wurde, fallen die Wahlen vornehmlich durch Abwesenheit auf — Abwesenheit von Inhalten den Brexit betreffend. Dieses Stück von The Atlantic beschäftigt sich nochmals mit den Themen vor der Wahl.

Labour now has a six-point lead over the Tories, new poll finds

Der steile Aufstieg der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn scheint unaufhaltsam: Konnte Labour bis zur General Election nur knapp an die Tory-Partei heran, hat Labour diese nun laut einer Umfrage bereits hinter sich gelassen.

Mit Grund dafür dürfte die Übereinkunft zwischen May und der DUP-Partei sein; letztere gilt mindestens als rechts außen und hat angeblich Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen.

Why won’t you push the button?

Wieso muss man sich zur leichtfertigen Ermordung von Millionen Mensch bekennen um als Staatsmann anerkannt zu werden?

A Rebirth Of Hope

Nach dem überraschenden Ausgang der britischen General Elections können wir euch dieses Interview zwischen Suzi Weissman und Kevin Ovenden empfehlen. Es geht insbesondere um den Kontext des guten Ergebnisses von Labour respektive des schlechten von May.


USA: Comey-Hearing

Does Comey’s statement give grounds to impeach Trump? The experts‘ view

Hat Trump versucht, Comey zu beeinflussen? Namhafte Juristen versuchen sich in diesem Stück vom Guardian an einer ersten Analyse der Aussage von Comey.

Comey Testimony: Highlights of the Hearing

Exzellente erste Analyse des Comey-Hearings vor dem Senat. Die Anhörung wurde in Washington anscheinend aufgenommen wie eine Übertragung des Super Bowl, mit etlichen Bars bis an die Belastungsgrenze besetzt:

„The tavern was full within 15 minutes of opening, the atmosphere more Super Bowl than Senate hearing. On the patio outside, four college students perused the menu.

[…]

As Mr. Comey began his remarks, forks stopped clinking and chatter ceased. People began casting their eyes toward one of several TVs set up to broadcast the hearing. It was clear how the crowd felt as Mr. Comey began to speak: People started cheering and clapping.“


Griechenland

Anarchists Fill Services Void Left by Faltering Greek Governance 

Griechenland geht es seit den Austeritätsmaßnahmen ab 2008 immer schlechter — Öffentliche Services und selbst die Grundversorgung können nicht mehr gewährleistet werden. In das Vakuum, welches dieser staatliche Rückbau hinterlässt, können entweder private Firmen gelangen, was letztlich auch der Plan hinter den Maßnahmen war, oder aber selbst organisierte Kollektive, die auf freiwilliger Spendenbasis und Ehrenamt dringend benötigte Dienste wie Bildung, Medizin und öffentliche Küchen anbieten.

In Griechenland wird diese Aufgabe zunehmend den seit den 1970er Jahren bestehenden anarchistischen Kollektiven zuteil, die damit beweisen, dass Linksradikalismus nicht nur mit Steine schmeißen verbunden werden muss.


Neues von der Extremen Mitte

„Macron als höchstes Stadium der Post-Politik“

Politologin Chantal Mouffe zu Macron als der bisher schlimmsten Inkarnation des Extremen Zentrismus. Noch immer wird Macron für seine Position „jenseits von rechts und links“ bejubelt (Und tatsächlich hört man immer wieder Macron sei „linksliberal“. Aber was ist daran bitte links und was liberal, wenn man eine brutale Deregulierung des Arbeitsmarkts per Dekret und am Parlament vorbei durchprügeln möchte?) – aber wie kann allen Ernstes gehofft werden, dass eine solche Politik den Rechtspopulismus unschädlich machen könnte?


Faschismus 2.0

Nothing New Under the Fascist Sun

Dass der Faschismus nie Dinge neu erschafft, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch ist es immer wieder faszinierend, sich die Genealogie rechter Parteien ins Gedächtnis zu rufen.

In diesem Stück des Jacobin Magazine zeichnen Shane Burley und Alexander Reid Ross die Geschichte des Front National in Frankreich vom Beginn der Konterrevolution während der Französischen Revolution bis heute nach und zeigen auf, wie wenig sich die Kernideologie der Partei seit ihren Anfängen in den 1970er Jahren trotz der Distanzierungsversuche Marine Le Pens geändert hat.

Dabei richten Sie Ihren Fokus auch auf die internationalen Verbindungen rechter Parteien und betonen, wie gefährlich die Nähe zwischen französischen und amerikanischen sowie osteuropäischen rechten Bewegungen für Demokratie, Menschenrechte und die Linke ist.


Post-Kapitalismus

How retiring makes the unemployed happier

Ein häufiges Argument gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen lautet, dass Arbeit für das menschliche Glück unabdingbar sei. Menschen ohne Arbeit, so heißt es, sind unglücklich. Die obige Studie deutet jedoch darauf hin, dass die Unglücklichkeit von Arbeitslosen weniger damit zu tun hat, dass ihnen die Freuden der Arbeit entgehen, als dass ihre Arbeitslosigkeit an gesellschaftlichem Stigma leidet.


War on Terror & Terrorismus

Tariq Ali: Manchester Bombing is Part of Vicious Cycle, Likely Blowback from Ongoing War on Terror

Die folgende Analyse des Briten Tariq Ali zu dem Attentat von Manchester ist zwar schon älter, aber immer noch lesenswert.

In der Analyse erklärt Ali, der Autor von „The Extreme Center“, dass jede der westlichen Interventionen in mittlerem und nahen Osten auch Konsequenzen in Europa hat. Für Ali ist es kein Wunder, dass allmählich Terroranschläge öfter und öfter passieren und fordert, diese Interventionen zu stoppen, um auch den Terror zu stoppen. Westliche Doppelstandards sind für Ali in dieser Hinsicht eine enorme Hybris, die auch durch Trump reproduziert werden.

The Arab World Has Never Recovered From the Loss of 1967

In diesem Artikel, erschienen auf foreignpolicy.com, erzählt Hisham Melhem vom Schicksal der arabischen Intellektuellen, die nach dem Sechstagekrieg das Augenmerk auf die inhärenten Probleme der arabischen Gesellschaften lenkten. Sie wollten nicht einfach weiter mit dem Finger auf Israel und den Westen zeigen, um von hausgemachten Problemen abzulenken. Doch der Vernichtungsprozess der früheren Zentren des Intellektualismus und der Kulturstätten, welcher insbesondere seit der Iranischen Revolution von 1979 an Fahrt aufgenommen hat, zeigt, dass nicht sie am Ende prägenden Einfluss hatten, sondern ihre Feinde: Autokraten und religiöse Fundamentalisten.

The United States Is Making the Soviet Union’s Mistakes

Der Kalte Krieg ist jetzt seit fast drei Jahrzehnten vorbei und Vergleiche mit dieser Zeit werden auch durch die zeitliche Distanz nicht korrekter. Dennoch ist dieser Artikel von War is Boring insofern interessant, da er zeigt, dass auch in den USA der Autoritarismus der Trump-Administration erklärbar ist und bereits vor dessen Zeit angefangen hat. Die USA sind, kurzum, davor, selbst viele jener sowjetischen Fehler zu begehen.


The Disappearance of Virtue From American Politics

Ein Buchreview zu einem Buch, geschrieben von dem amerikanischen Politiker Ben Sasse.

Was besonders eindrücklich an der Review ist, ist weniger die Review des Buches an sich, sondern vielmehr die Aussage, die es trifft: Dass virtue, jene magische Eigenschaft des öffentlichen Lebens, die von Aristoteles und Cicero genauso geschätzt wurde wie von den Founding Fathers und Hannah Arendt, zunehmend verschwinde und eine Rückkehr ihrer nötig sei.

In dieser Review wird deutlich, wie die Protestantische Arbeitsethik, die bereits Max Weber analysierte, und deren Nachfolger der moderne Neoliberalismus ist, von jenen Personen gekapert wird, die nicht von strukturellen Ungleichheiten geplagt sind und damit eine Art paternalistischer Belehrung äußern, wie sich die Menschen zu verhalten haben.

Anstatt also die strukturellen Probleme der amerikanischen Gesellschaft zu kritisieren, geht es hier also nur darum, Selbstkontrolle zu fördern und damit lediglich die Symptome dieser spätkapitalistischen Gesellschaft zu adressieren.

Image by Anastasia Polischuk (https://www.unsplash.com/photos/Gle4o4gWQ-s)

The News This Week #1 — 4. Juni 2017

Wir präsentieren unsere erste Linkliste an lesenswerten Artikeln und sehenswerten Videos! Von nun an wird wöchentlich eine solche kuratierte Liste veröffentlicht. Tipps und Anregungen nehmen wir natürlich gerne entgegen.


Modernism or Barbarism

Über das Werk Marshall Bermans. Die zentrale takeaway lesson besteht in der Wichtigkeit dialektischen Denkens – die Fähigkeit die emanzipatorischen Möglichkeiten in den düstersten Situationen zu finden.

The CIA Reads French Theory: On the Intellectual Labor of Dismantling the Cultural Left

Es gab mal irgendwann den Bericht, dass die Israel Defence Forces wohl mit Poststrukturalismus erfolgreich ihre Kriegsführung revolutioniert haben. Auch an einem mehrere Jahrzehnte alten Report der CIA, der jetzt öffentlich wurde, zeigt sich, dass die Geheimdienste dieser Welt durchaus offen für wissenschaftliche Erkenntnisse sind und damit nicht nur den Einfluss von Wissenschaft unterstreichen, sondern auch zeigen, dass sie den politischen Diskursen meist weit voraus sind.


Technologie & Politik

The Taming of Tech Criticism

In Mangel einer positiven Alternativ-Vision kann Technologie-Kritik bloß konservativ bleiben.


War on Terror & Terrorismus

Anis Amri: Durchsuchungen bei Berliner Polizisten

Wer hätte es gedacht? Wie bei fast allen Anschlägen der letzten Zeit hatte auch hier die Polizei Amri vorher bereits auf dem Schirm, hat nur wenig getan. Ob das nun gut ist („in dubio pro reo“) oder schlecht (da Anschläge ja passieren), darüber lässt sich streiten.

US-Drohnenkrieg: Regisseurin Sonia Kennebeck über „National Bird“ 

Ein imposantes Interview von Tilo Jung (Jung & Naiv) mit der Regisseurin Sonia Kennebeck über ihren neuen Film „National Bird“. Der Film, der seit zwei Wochen in Deutschland im Kino zu sehen ist, behandelt den US-Amerikanischen Drohnenkrieg und spricht mit Tätern (ehemaligen Beschäftigten des Drohnenprogramms) und Opfern von Drohnenschlägen gleichermaßen. Was daran so spannend ist, ist die Tatsache, dass auch die Täter, also diejenigen, welche die Drohnen steuern, in gewisser Weise Opfer sind, glaubt man ihren Geschichten. Generell eine lohnenswerte Stunde mit vielen interessanten Einsichten zu der rein menschlichen Ebene von Drohnenschlägen abseits der theoretischen Debatten.

Saudi Arabia, UAE, Egypt, Bahrain and Yemen cut ties with Qatar 

Dass es Spannungen zwischen Katar und seinen Nachbarländern gibt, ist seit längerem bekannt; auch, weil das hin und wieder für diplomatische Verwerfungen gesorgt hat. Der Schritt jedoch, sämtliche Bindungen zu Katar abzubrechen, kommt sehr überraschend, zumal die Begründung, Katar unterstütze Terrorismus, sehr scheinheilig ist, wenn wir einmal überlegen, wie viele heutige Terrororganisationen von den Staaten unterstützt worden sind, die jetzt Katar dessen beschuldigen. Für mich klingt das ganze eher wie eine Nebelkerze, um von eigenem Versagen abzulenken — denn gemessen an einem diplomatisch völlig isolierten Land geht es den Leuten in Ägypten oder Saudi-Arabien ja fantastisch.


Faschismus 2.0

Is there a neo-Nazi storm brewing in Trump Country?

Während nationalsozialistisches Gedankengut in Deutschland nach dem zweitem Weltkrieg relativ wirksam aus der Öffentlichkeit verbannt und fast nur noch privat verbreitet wird (wie z.B. die Wehrmachtsdenovalien in Bundeswehrkasernen), hatten die USA ja selbst nie größere Probleme mit inländischem Faschismus. Dass das zu einem Problem werden könnte, zeigt sich momentan am Aufwind, den derzeit neo-Nazi-Verbindungen in den USA durch die Wahl Donald Trumps genießen. Wer sich die Schwere des Problems vor Augen führen möchte, sei auch noch auf diese zum Artikel gehörende Galerie hingewiesen, in welcher die volle Pracht eines leider immer noch nicht vergangenen Faschismus zum Ausdruck kommt.